öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau-Planung und Entwicklung am Dienstag den 05.03.2024

mit Einladung vom 23.02.2024 zur Ausschusssitzung wurde den Mitgliedern des Ausschusses die Sitzungsunterlagen zur Verfügung gestellt, die seit dem 27.02.2024 im Ratsinformationssystem zur Verfügung stehen

Link Ratsinformationssystem

Auf der Tagesordnung die öffentlich bekannt gemacht wurde standen u. A. :

• (6) Bericht der Bürgermeisterin
• (7) Einwohnerfragestunde
• (8) Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 52 „Wörpedorfer Str. 31 (Cordes
  Grasberg)“ Vorstellung der Ergebnisse der Beteiligung der Behörden (Scoping-Verfahren) und der Beteiligung der Öffentlichkeit Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung und die Anhörung der Träger öffentlicher Belange (Drucksachen-Nr. 2024/0047 und 2024/0047-1)
• (9) Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 49 „Wohnpark Eickedorf“ hier: Vorhaben- und Erschließungsplan (Drucksachen-Nr. 2024/0020)
• (10) Antrag auf Änderung der Außenbereichssatzung für die Schmalenbecker Straße (Schmalenbecker Straße 4) (Drucksachen-Nr. 2024/0049)
• (11) Antrag auf Herstellung einer 2. Zufahrt Eickedorfer Vorweide 28 (Drucksachen-Nr. 2024/0051)
• (12) Straßenbauarbeiten 2024 (Drucksachen-Nr. 2024/0050)

das von der Verwaltung erstellte Protokoll auch zu allen oben genannten Punkten haben wir hier verlinkt.

Die Bürgermeisterin wurde durch den allgemeinen Vertreter Herrn Bischof vertreten.

Als Vertreter unseres Beigeordneten Jörn Schumm hat an dieser Sitzung unser Fraktionsmitglied Thomas Buse teilgenommen, viele BürgerInnen waren wegen der angekündigten Themen anwesend, und haben nach der Einwohnerfragestunde den Sitzungssaal verlassen.

Im Folgenden Berichten wir über die nicht immer einfache Arbeit unserer Fraktion und vorrangig den Tagesordnungspunkt 9 da die z.Zt. seit längerem brachliegende Baustelle in Eickedorf auch BürgerInnen Grasbergs beschäftigt.

Die Fraktion Bündnis 90 die Grünen hatte zuvor versucht sich anhand der wenigen von der Verwaltung zur Verfügung gestellten Sitzungsunterlagen innerhalb kurzer Zeit auch auf den Tagesordnungspunkt 9 vorzubereiten, dies waren die vorherige Bauzeichnung für den Convivo Wohnpark und eine neue Bauzeichnung der Wohnpark Eickedorft GmbH un Co KG also der neuen Vorhabensträger und ein Beschlussvorschlag der Verwaltung, lt. dem „der Änderung des Vorhaben-und Erschließungsplanes zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 49 „Wohnpark Eickedorf“ zugestimmt werden sollte.

Eine Vorstellung der Planung sollte lt. Pressebericht und Sitzungsvorlage in der Sitzung am 05.03.2024 erfolgen.

Zunächst gab der AgV. Bischof den Hinweis, dass der Vorhabenträger für das Projekt „Wohnpark Eickedorf“ darum gebeten hat, den Tagesordnungspunkt 9. Vorhabensbezogener Bebauungsplan Nr. 49 Wohnpark Eickedorf nicht zu behandeln sei, weil hier noch eine Überarbeitung des Antrages notwendig ist.

Bei der Sitzung waren viele BürgerInnen anwesend, vermutlich auch aufgrund des Artikels in der Wümme-Zeitung vom 01.03.2024 in dem einer der Vorhabensträger (hier: Michael Frerks) das „Aus für Seniorenwohnanlage in Eickedorf„ sowie die Vorstellung neuer Pläne für das 20 000 qm große Areal ankündigte. Es wurde hierin über die erfolgte Umfirmierung und aktuelle Pläne berichtet.

Lt.. Bericht sollen, (es folgen Zitate) : „anstelle eines Seniorenwohnparks nun Sozialwohungen entstehen“, dies seien „zwei Mehrfamilienhäuser und statt Bungalows Reihenhäuser mit insgesamt 90-96 Wohneinheiten in einer Größenordnung von 60-65 Quadratmetern“ , diese sollen „zwar günstig, aber auf höchstem energetischen Standard gebaut werden“.

Dem Bericht der Wümme-Zeitung vom 07.03.2024 „Unmut über neue Pläne“ sowie den öffentlichen Protokollunterlagen (siehe Link oben) ist zu entnehmen dass während der Sitzung anwesende BürgerInnen in der Einwohnerfragestunde u.A. Fragen und Bedenken äußerten darüber, dass:

-dringend benötigte Wohnmöglichkeiten und Pflegeplätze in Grasberg rar seien und nun doch nicht geplant würden

-dass Sorgen bestehen dass bezahlbarer Wohnraum zwar benötigt aber mit der Unterbringung von Geflüchteten an einem Ort gerechnet würde

Zum Nachlesen des genauen Wortlautes verweisen wir hier auf Pressebericht und Protokoll.

Unsererseits bleiben nach den gewonennen Eindrücken viele Fragen offen, wir sprechen uns im Sinne nachhaltiger Ortsentwicklung grundsätzlich für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sowie auch Wohnraum für Senioren und die bisher gut erfolgte Unterbringung und Integration Geflüchteter in Grasberg aus.

Ob dieser nun geplante soziale und bezahlbare Wohnraum jedoch in so großer Zahl von Wohneinheiten an einem Ort auf begrenzter Fläche mit wenig Platz für die dort lebenden Menschen konzentriert und mit Unterstützung der Verwaltung und den befassten Ausschussmitgliedern geschaffen werden sollte finden wir mehr als fraglich, da eine Verdichtung von sozialem Wohnraum außerhalb der bestehenden Ortsstrukturen ohne Einbindung der vorhandenen Nachbarschaft immer auch Konfliktpotential für die bestehende Gemeinschaft birgt.

Hier besteht wie bei den BürgerInnen unsererseits sehr viel Klärungs- und Informationsbedarf.

Wann hierzu nun weiterführende Informationen zur Verfügung stehen und wie es mit dem Entscheidungsprozess in der Verwaltung und den befassten Gremien für das brachliegende Baugelände weitergeht ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar. Wir halten Euch dazu auf dem Laufenden.

Wümme Zeitung vom 06.06.2023 „Neuer Betreiber für Seniorenwohnpark„

Ergänzende Infos Stand 02.06.2024 von den Betreibern wurden über die Presse wurden folgende Informationen veröffentlicht:

Link Osterholzer Anzeiger vom 30.05.2024, Zitat: Für Interessierte bieten die Betreiber am 4. Juni um 19 Uhr im Landhaus Wörpedorf (Wörpedorfer Straße 18) einen kostenlosen Infoabend zur neuen Service Residenz an.

Wümme-Zeitung vom 31.05.2024 „Plan für 90 Wohnungen steht“ bzw. „Investoren legen Plan für 90 Wohnungen in Grasberg vor„