Teilhabe ist kein Luxus! 📢
Geplant sind massive Einsparungen in der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe.

Das bedeutet ganz konkret: weniger Unterstützung für Kinder im Unterricht, weniger Hilfe für Jugendliche in Krisen, weniger Unterstützung beim Unterhalt für Alleinerziehende und weniger Assistenz für Menschen mit Behinderung. ❌

Das ist kein abstraktes Thema. Das betrifft den Alltag von Menschen hier vor Ort. Was hier gekürzt wird, fehlt im Alltag. Genau bei denjenigen, die ohnehin schon zu kämpfen haben.

👉 Deshalb gehen wir auf die Straße.
🗓️ Wann: 13.05.2026 ab 17:30 Uhr
📍 Ort: Marktplatz Klosterstraße, Lilienthal

Kommt vorbei und zeigt Haltung!
Für Menschen. Für Rechte. Für uns alle! 🤝

(Veranstalter: Die Behindertenbeauftragten der Gemeinde Lilienthal. Unterstützt von einem breiten Bündnis aus Lilienthal)

Diese Einladung erreichte auch unsere Ortsverbände und Mitglieder der Kreistagsfraktion. Wir nahmen mit ca 10 Personen teil und hörten vor Allem den Menschen zu, die am 13.05.2026 in Lilienthal laut wurden:

Worum ging es gestern in Lilienthal?

……um das geleakte Arbeitspapier von Bund und Ländern (LINKS:„Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ /enthüllt und bewertet wurde es am 16.04.2026 durch den Paritätischen Gesamtverband) welches mit einem „Vorschlagsbuch“ massives Einsparpotential bei der:
-Eingliederungshilfe
-Kinder-und Jugendhilfe,
-Teilhabe an Bildung
-der Sozialen Teilhabe-Verschiebung und Ausfinanzierung des Ganztages
-dem Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende

-Schaffung von Möglichkeiten den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zu verschieben

-Abschaffung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende
und Vielem mehr in Euro 💶 beziffert.

…Wieder ein Tag an dem es um emphatielose Politik geht, deren Auswirkungen auch bei uns in Grasberg ankommen wird. Eine Politik, die Menschen, Familien und Institutionen, die davon betroffen wären als Kostenfaktor betrachtet, und die Auswirkungen auf unsere Gesellschaft offensichtlich nicht sehen will.

Wenn wir hören: „Sozialabbau nicht mit uns“ ist es jetzt Zeit zuzuhören, Menschen eine Stimme zu geben, laut zu werden und uns zu solidarisieren?
Wir finden: ja 🌻

Und das nicht nur hier vor Ort, sondern auch in der Bundespolitik, wo die aktuelle Koaltion aus SPD und CDU gerade an der Sozialstaatsreform feilt, und großes Einspaarpotential nun auch bei den Schwächsten sieht.

Mit Auswirkungen für uns Alle.

Was können wir tun?

-Uns im täglichen Leben für die Menschen aus unserem Umfeld, die betroffen wären, zurhören und einsetzen

-Uns klar politisch positionieren und im Gespräch bleiben

-Parteien und Abgeordnete schreiben und unterstützen, die sich für echte strukturelle Verbesserungen einsetzen und eigene Ideen mitbringen

Klare Grüne Positionen findet Ihr aktuell viele,

z.B. hier:

Rede zur Aktuellen Stunde im Bundestag vom 24.04.2026: Corinna Crueffer MdB

Franziska Brantner (Bundesvorstitzende B90/Die Grünen):
„Deep Dive zum geleakten Papier: Unterhaltsvorschuss streichen, Ganztag verschieben. Und dann so tun, als wäre Teilzeit eine freie Wahl. Diese Kürzungen treffen vor allem Frauen-vielleicht weil man glaubt, sie wehren sich nicht? „

B90/Die Grünen arbeiten an klaren Forderungen- hier zum Thema Unterhaltsvorschuss- Hier kannst Du unterzeichnen:

Franziska Brantners aktueller Aufruf (LINK/klick hier) lautet:

„Grundlegende Reformen sind dringend erforderlich. Die derzeitigen Pläne der Regierung machen sich aber nicht an die Strukturen, sondern verfolgen vor allem eine Linie: dort Unterstützung kürzen, wo geringer Widerstand vermutet wird: bei Kranken, Kindern, Alleinerziehenden und pflegenden Angehörigen.

Was die Regierung als Modernisierung verkauft, trifft systematisch diejenigen, die diese Gesellschaft weit überproportional tragen: Frauen. Sie leisten den Großteil unbezahlter Sorgearbeit, stemmen Pflege, betreuen Kinder – und werden durch diese Politik weiter in Teilzeit, Abhängigkeit und Armutsrisiken gedrängt.

Beispiel: Vorschläge zur Kürzung im Unterhaltsvorschuss – bis hin zur Streichung der Zahlungen für Kinder ab 12 Jahren. Das hat drastische Auswirkungen auf Hunderttausende Familien, darunter sechsmal mehr Mütter als Väter: ein Zufall?

Ein weiteres Beispiel: Verschiebung des Ganztagsbetreuungsanspruchs für Schulkinder. Das hat große Auswirkungen auf Familien, darunter viele Mütter die hoffen, endlich mehr arbeiten zu können: ein Zufall?

Wir sagen: Schluss damit, Frauen durch permanente Überlastung und Sorgearbeit in eine Rolle zu drängen, in der sie den Alltag am Laufen halten, aber politisch und wirtschaftlich ausgegrenzt werden. Wir brauchen Strukturen, die Frauen entlasten, ihnen echte Teilhabe ermöglichen – und ihnen den Raum geben, mitzugestalten, statt nur zu kompensieren, was politisch versäumt wird.

Wir fordern:

Gute Gesundheitsversorgung sichern, statt Kosten auf Familien abwälzen – eine solidarische Kasse für alle (Beamte, Selbständige, Gutverdiener*innen…); versicherungsfremde Leistungen über Steuern finanzieren.
Alleinerziehende entlasten: Verlässlicher Unterhaltsvorschuss und faire Unterstützung für alle Kinder – keine Streichung ab 12 Jahren; nur hälftige Anrechnung des Kindergeldes wie im Unterhaltsrecht und eine konsequente Durchsetzung von Unterhaltszahlungen durch Finanzämter.
Kinderbetreuung verlässlich ausbauen: Ganztagsbetreuung konsequent ausbauen, der Bund muss die Kommunen dafür finanziell entlasten.
Psychotherapie stärken: Keine Honorarkürzungen – stattdessen kostendeckende Vergütung, mehr Kassensitze und eine Reform der Bedarfsplanung, um ausreichend Therapieplätze zu schaffen.
Faire Chancen auf dem Arbeitsmarkt statt falscher Anreize: Kinderbetreuung verlässlich ausbauen, damit eine Erwerbstätigkeit für beide Eltern möglich ist; Ehegattensplitting für Neuehen reformieren zugunsten einer Individualbesteuerung mit übertragbarem Freibetrag; die kostenlose Mitversicherung von Ehepartner*innen in der Krankenversicherung abschaffen. Eine beitragsfreie Versicherung für Eltern mit kleinen Kindern und für pflegende Angehörige muss weiterhin möglich sein.
Equal Pay durchsetzen: Lohntransparenz verbindlich machen und wirksame Sanktionen bei Lohndiskriminierung, damit alle mehr Chancen auf höhere Löhne bekommen.

Je mehr Menschen unseren Aufruf unterzeichnen, desto wirksamer können wir unsere Forderungen adressieren!„

aktuelle Presseartikel zu verschiedenen Sichtweisen aus der Region findet Ihr hier:

13.05.2026 Weser-Kurier: Lilienthal: Heftige Kritik an Sparideen im Sozialbereich

In Lilienthal regt sich Widerstand gegen Sparpläne im Sozialwesen. Demonstrierende machten auf die drohenden Einschnitte aufmerksam. Kritiker warnen vor den Folgen für die Schwächsten der Gesellschaft.

07.05.2026 Anzeiger: Koalition kennt kein Halten

Die Bundesregierung plant offenbar Einschnitte beim Unterhaltsvorschuss. Für Alleinerziehende wäre das mehr als eine Sparmaßnahme. Betroffene, Verbände und Fachleute warnen vor wachsender Armut, Überforderung und schlechteren Chancen für Kinder.

02.05.2026 Anzeiger: Teilhabe unter Spardruck

Ein internes Papier schlägt Milliarden-Kürzungen im Sozialen Bereich vor. Verbände und Schulen sind empört.

Und klar, gibt es in unserem Ortsverband auch Meinungen, hier in Grasberg:

Hier einige „O-Töne“:

Martina Schäfer (Schulassistenz und pädagogische Mitarbeiterin an der Grundschule):

„Ich arbeite als Schulassistenz und Pädagogische Mitarbeiterin an Grundschulen. Wenn die Assistenzen wegfallen oder nur noch 1 pro Klasse gefahren wird, heißt das nicht nur für die betroffenen Kinder verschwindende Chancen auf einen Schulabschluss, sondern auch alle anderen Kinder in der Klasse werden in ihrem Lernen behindert, weil die Lehrkraft auffangen muss, was an Assistenzen fehlt. Also schlechtere Bildungsmöglichkeiten für alle. Auch nicht durch private Nachhilfe auffangbar. Die verbliebenen Sonderschulen sind überlaufen und haben ellenlange Wartelisten. Wenn irgendwas, gehört mehr Geld in die Bildung investiert, nicht weniger.“

Tanja Malohn (Fachangestellte für Teilhabe und berufliche Rehabilitation / Verdi-Mitglied):

„Der geplanten Sozialstaatsreform kann ich durchaus Positives abgewinnen – etwa dem angedachten Bürokratieabbau z.B. durch eine Vereinheitlichung des Einkommensbegriffs und Erleichterungen bei der Beantragung von Sozialleistungen, mit der Viele aktuell überfordert sind).Kritisch sehe ich jedoch die geplanten Sparmaßnahmen der Koalition.Betroffene, Sozialverbände, Behindertenvertretungen und Einrichtungsträger werden auch bei diesem Thema erneut kaum einbezogen.
Die UN- Behindertenrechtskonvention wird aus meiner Sicht nicht ausreichend berücksichtigt bzw. es würde bei konsequenter Umsetzung der Sparideen einen Rollback bei der Inklusion geben.Teilhabe droht eingeschränkt zu werden und komplexe Zusammenhänge werden mir zu stark vereinfacht dargestellt.

Aus der Praxis weiß ich z.B. Menschen in Werkstätten nutzen den ÖPNV; oder trainieren ihr Mobilität. Fahrdienste kommen nur bei tatsächlichem Unterstützungsbedarf zum Einsatz. Die steigenden Kosten dort sind logisch ergeben sich vor allem aus höheren Löhnen sowie allgemeinen Preissteigerungen (die uns alle betreffen). Es gibt entsprechende Dokumentationspflichten etc. Leistungen werden nirgendwo willkürlich gewährt.
Es gibt Menschen, die aufgrund realer Lebensumstände auf die vorhandene Leistungen angewiesen sind und gehört werden sollten.

Unverständlich ist für mich zudem, wie vor Allem VertreterInnen einer Partei mit dem C im Namen (christlicher Werte ?) derzeit so wenig Empathie zeigen.
Mit dem Fokus auf Sparmaßnahmen geraten viele betroffene Gruppen – darunter Menschen mit Einschränkungen, Familien, Arbeitnehmer:innen, Jugendliche und soziale Träger – zunehmend aus dem Blick.“

Uns Allen (der Gesellschaft) droht weitere Spaltung. Menschen scheinen in vielen Bereichen ihre Sicherheit zu verlieren.Manche vertrauen dann denjenigen mit den vermeintlich einfachen Lösungen.

Wie wir über all diese Themen sprechen und wie der Diskurs aktuell verschoben wird beschäftigt mich sehr.