große Projekte erfordern immer zunächst eine öffentliche Beteiligung und Akzeptanz – hier bei der Planung des Solarparks Dannenberg Rautendorf

Es gibt einiges zu berichten aus der Fraktions- und Ausschussarbeit, woran wir Euch gerne teilhaben lassen möchten.

An der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau- Planung und Entwicklung am 21.01.2025 (23.) nahmen 5 Mitglieder der CDU Fraktion, 1 Miglied der SPD-Fraktion und unser Ausschussmitglied Jörn Schumm (Bündnis 90/Die Grünen) teil. Thomas Malohn (Fraktion B90/Die Grünen Grasberg) war als Zuhörer dabei. 

Die Bürgermeisterin wurde vertreten durch Herrn Bischof (Allgemeiner Vertreter)

Unter Punkt 8 der Tagesordnung ging es um die Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Solarpark Dannenberg/Rautendorf

hier: Aufstellungsbeschluss (Drucksachen-Nr. 2025/0006).

Eine ausführliche Präsentation des Vorhabenträgers Kronos ist in der öffentlich zugänglichen Niederschrift zu finden.

Die Vorstellung des Vorhabens erfolgte während der öffentlichen Sitzung durch Herrn Kapels Firma Kronos Solar. Er stellte das Unternehmen, das Projekt und auch für die Geimeinde Grasberg und auch die für die BürgerInnen möglichen Vorteile vor.

grobe Eckdaten, die wir der Präsentation entnommen haben, ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

1. Kronos Solar & edp renewables ist nach eigenen Angaben weltweit der viertgrößte Betreiber erneuerbarer Energien, wurde 2009 gegründet und hat mehr als 80 Solar- und Windpark projektiert (ca 14.800 Megawatt installierte Leistung. Das Unternehmen ist europaweit tätig.
2. Das Unternehmen tritt als Vorhabenträger und Projektplaner auf, erbringt die Planungsleistung inkl. Bauantrag und B-Plan-Verfahren und kümmert sich um Aufbau, Kabeltrasse, Übergabestation am Umspannwerk, Inbetriebnahme (und wenn nötig auch um einen Rückbau).
3. Das geplante Projekt besteht aus 2 Teilflächen in den Gemarkungen Dannenberg und Rautendorf und hat eine Potenzialfläche von 26 ha mit drei Eigentümern, mit denen (Vor-)Vertragliche Einigungen gefunden wurden. Die Projektgröße und Ausgestaltung erfolgt in Abwägung mit der Gemeinde gem. Kriterienkatalog. Es wird seitens des Vorhabenträgers von einer geplanten Energieerzeugung von 1,2-1,3 MW pro ha ausgegangen, dies wären ca 30,5 MWha.

4. Eine Übersichtskarte ist in der der Niederschrift beigefügten Präsentation zu finden. Das Landschaftsbild sei kaum beeinträchtigt, ein Wildkorridor würde berücksichtigt und der Abstand zu externer Wohnbebauung beträgt mind. 50m.
5. Die Planfläche liegt im Gebiet mit dünner Besiedlung, Sichtachsen der Anwohner würden berücksichtigt. Eine Eingrünung des Parks sei mit Sichtschutz-Bepflanzung in Form von natürlichen Hecken beplant.
6. Die Gemeinde Grasberg könnte lt. Kronos mit folgenden Einnahmen für den kommunalen Haushalt rechnen: Aus der zu entrichtenden Solarabgabe (§6EEG): ca 61.000 Euro pro Jahr, ca 1.830.000 Euro über 30 Jahre. Gewerbesteuer: Ca 80.000 Euro p.a. (durchschnittlich, das wären ca 2.400.000 Euro über 30 Jahre)
7. Die BürgerInnen könnten direkt von der Akzeptanzabgabe (ca 30 000 Euro pro Jahr) profitieren. Außerdem seien der Co-Einkauf von Solarmodulen zum Großhandelspreis, Direktinvestitionsmöglichkeiten, die Einbindung lokaler Unternehmen und ein vergünstigter Stromeinkauf denkbar.
8. Mit dem erzeugten klimafreundlichen Strom könnten ca 8.800 Haushalte versorgt werden, es würden 13.075 Tonnen CO2 eingespart und es würde pro ha 40x mehr Energie erzeugt, als z.B. durch Energiebepflanzung.

Bevor es in die Bauleitplanung für dieses Projekt geht, war am 21.01.2025 zunächst ein Aufstellungsbeschluss durch diesen in der Sache befassten Ausschuss zu fassen.

In der Aussprache zum Tagesordnungspunkt äußerte sich Jörn Schumm Bündnis 90/Die Grünen wie folgt (Zitat):

„Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der vorliegende Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Solarpark Dannenberg/Rautendorf ist ein Schritt in die richtige Richtung – hin zu einer konsequenten Energiewende und dem Schutz unserer Lebensgrundlagen.

Im aktuellen Wahlprogramm der Grünen ist klar formuliert, dass wir uns für einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien einsetzen, um Deutschland bis 2030 zu 80 Prozent aus erneuerbaren Quellen mit Strom zu versorgen. Dabei sollen Flächen wie Dächer, Parkplätze, z.B. von Supermärkten und eben auch geeignete Freiflächen wie diese verstärkt genutzt werden. Der geplante Solarpark leistet einen wichtigen Beitrag zur Erreichung dieser Ziele und zeigt, wie wir lokale Verantwortung für den Schutz unserer Lebensgrundlagen übernehmen können.

Das vorliegende Auswahlverfahren war transparent und für uns alle nachvollziehbar. Dabei werden Faktoren berücksichtigt, die nicht nur wirtschaftliche, sondern auch ökologische Aspekte einbeziehen. Der Standort Dannenberg/Rautendorf ist gut gewählt: Beide Teilbereiche bieten Möglichkeiten für eine effiziente Energieerzeugung, ohne dabei massive Eingriffe in Naturräume vorzunehmen. Wir müssen sicherstellen, dass auch bei diesem Projekt alle Möglichkeiten zur ökologischen Aufwertung genutzt werden. Dazu gehören die Begrünung der Flächen, der Einsatz heimischer Pflanzen und die Berücksichtigung von Lebensräumen für Tiere – wie durch Blühstreifen oder auch evtl. Totholzbereiche.

Besonders wichtig ist für uns die zukünftige Beteiligung der Öffentlichkeit und der zuständigen Behörden, wie sie im vorliegenden Beschluss selbstverständlich vorgesehen ist. Die Akzeptanz solcher Projekte steht und fällt mit der Einbindung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Es ist daher entscheidend, dass Anregungen und Bedenken berücksichtigt und in die Planung einbezogen werden.

Erfreulich ist außerdem, dass sämtliche Kosten für die Planung und Durchführung solcher Projekte vom Vorhabenträger, hier der Firma Kronos Solar, übernommen werden. Dies entlastet uns als Kommune und stellt sicher, dass die Planung ohne zusätzliche finanzielle Belastungen für die Gemeinde umgesetzt werden kann.

Abschließend möchte ich betonen, dass dieser Solarpark nicht nur ein Beitrag zur Energiewende ist, sondern auch ein Signal: Ein Signal dafür, dass wir Maßnahmen gegen den Klimawandel und regionale Wertschöpfung verbinden können. Der Ausbau erneuerbarer Energien ist nicht nur eine zwingende Notwendigkeit, sondern auch eine Chance für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft.

Wir stimmen dem Beschlussvorschlag zu und werden den weiteren Planungsprozess auch weiterhin konstruktiv begleiten. Vielen Dank.“

Die Wortbeiträge und Positionen der anderen Fraktionen bitten wir Euch, der öffentlichen Niederschrift zu entnehmen.

Folgender Beschluss wurde einstimmig gefasst (Zitat):

Zur Umsetzung der Planung ist das Verfahren für die 35. Änderung des Flächennutzungsplanes

sowie die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 56 „Solarpark Dannenberg/Rautendorf“ einzuleiten.

Auf dieser Grundlage sind die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1

BauGB (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung) und die Beteiligung der Behörden

und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.1 BauGB (ScopingVerfahren)

durchzuführen.

Der Durchführung durch das Planungsbüro Instara, Bremen, wird zugestimmt.

Sämtliche entstehende Kosten im Zusammenhang mit der Planung sind vom

Vorhabenträger zu übernehmen.

Die Wümme-Zeitung berichtete am 23.01.2025:

„Stromversorgung für ganz Grasberg“

Es folgte der Tagesordnungspunkt 9. Straßenbauarbeiten 2025 (Drucksachen-Nr. 2025/0005).

Aufgrund der angespannten Haushaltslage können insgesamt lediglich 300.000 Euro für den Unterhalt von Straßen, Wegen und Brücken investiert werden, was eine Prioritätensetzung notwendig macht.

Zunächst fand eine ausführliche Aussprache zur Sitzungsvorlage und zum Beschlussvorschlag der Mitglieder des Ausschusses statt.

Den Wortbeitrag des Beigeordneten Jörn Schumm (Bündnis 90/Die Grünen) zitieren wir hier in ganzer Länge:

„Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Vorlage zur Priorisierung der Straßenbauarbeiten für das Jahr 2025 zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, den Zustand unserer kommunalen Infrastruktur konsequent im Blick zu behalten und nachhaltig zu verbessern. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass wir als Grüne Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen.

Es ist sinnvoll und notwendig, die dringendsten Maßnahmen anzugehen – insbesondere dort, wo die Verkehrssicherheit gefährdet ist, wie etwa an der Neu-Rautendorfer Straße. Auch die Erneuerung der wassergebundenen Decken in der Grünzone der Wörpe ist aus unserer Sicht ein zentraler Punkt. Diese Maßnahme schützt nicht nur vor langfristigen Schäden und höheren Kosten, sondern trägt auch dazu bei, die Wege für alle Nutzergruppen – ob zu Fuß oder mit dem Fahrrad – in einem sicheren und gut nutzbaren Zustand zu erhalten.

Besonders hervorheben möchten wir, dass die Sanierung eines Teilabschnittes des Gehwegs entlang der Mittelsmoorer Straße mit aufgenommen wurde. Geh- und Radwege sind elementarer Bestandteil einer nachhaltigen Mobilitätsstrategie. Hier sehen wir einen Schritt in die richtige Richtung, um gerade die aktive Mobilität zu stärken.

Die vorgesehene Prüfung der Brückenbauwerke ist ebenfalls unumgänglich. Eine nachhaltige Infrastrukturpolitik bedeutet nicht nur den Neubau oder die Sanierung von Straßen und Wegen, sondern auch die regelmäßige Instandhaltung und Überprüfung von Brücken. Diese Maßnahmen sind entscheidend, um langfristig größere Schäden und höhere Kosten zu vermeiden.

Wir möchten aber auch darauf hinweisen, dass die Themen Radverkehr und nachhaltige Mobilität noch stärker in den Blick genommen werden sollten. Die Ausschreibung eines Radwegesanierungskonzeptes, wie es in der Vorlage erwähnt wird, ist hier ein wichtiger Schritt. Wir freuen uns darauf, dass die Ergebnisse dieses Konzeptes in zukünftige Priorisierungen einfließen werden.

Insgesamt halten wir die vorgeschlagenen Prioritäten für sinnvoll und ausgewogen. Sie ermöglichen eine zielgerichtete und bedarfsorientierte Nutzung der verfügbaren Mittel.

Wir werden den Beschluss daher unterstützen und stehen auch für die weitere Diskussion und Begleitung der Maßnahmen zur Verfügung, vielen Dank.„

Es wurde folgender nach Aussprache abgeänderter Beschluss einstimmig gefasst.

Für die in diesem Jahr vorzunehmenden Straßenbauarbeiten werden folgende Festlegungen und Prioritäten getroffen:

1. Ausbesserungsarbeiten an der Neu-Rautendorfer Straße zwischen Huxfeld und Schmalenbeck

2. Sanierung der wassergebundenen Decken im Bereich der Grünzone Wörpe

3. Sanierung eines 1. Teilabschnittes vom Gehweg entlang der Mittelsmoorer Straße zwischen der Huxfelder Straße und dem Huxfelder Damm

4. Erneuerung der Fahrbahndecke der Neu-Ottersteiner Straße

5. Prüfung der Brückenbauwerke der Gemeinde

6. Ausbesserung des Seitenstreifens an der Rautendorfer Straße im Bereich der Dorfscheune.

(Vorlagen der Verwaltung siehe gesamtes Sitzungspaket im Ratsinformationssystem)

Unter dem Tagesordnungspunk 10 bedankte sich Jörn Schumm bei der Verwaltung für die Einberufung einer interfraktionellen Sitzung zum von Thomas Malohn am 12.11.20245 eingebrachten Vorschlag, sich einmal ausführlich zum Thema Krisenmanagemant/Herstellung von Transparenz für BürgerInnen etc auszutauschen.

Ausführliche Infos dazu lest Ihr in unserem Blogbeitrag vom 08.12.2025

Die Fraktion B90/Die Grünen Grasberg