In eigener Sache – eine denkwürdige Woche geht zu Ende

Unsere Bundesdeligiertenkonferenz hat am 26.01.2025 stattgefunden, das Grüne Wahlprogramm wurde verabschiedet – Wir starten in den Wahlkampf und freuen uns Euch zu treffen.

Wir haben den Opfern der aktuellen Anschläge (zuletzt Aschaffenburg) und am 80. Jahrestag der Befreiung von Ausschwitz-Birkenau auch den über 6 Mio Opfern des Holocaust gedacht.

Und wir haben die Bundestagsdebatten am 29.01.2025 und am 31.01.2025 verfolgt.

Dort wurden in der letzten Sitzungswoche mit politischen Mehrheiten Gesetzte verabschiedet und gute Beschlüsse gefasst (auch das Gewalthilfegesetz).

Jedoch wurde durch die Union auch ein Antrag (5-Punkte Plan) zur Verschärfung der Migrationspolitik eingebracht, der erstmalig in unserer Geschichte nur mit Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD eine Mehrheit erhalten hat. Auch das sog. Zustrombegrenzungsgesetz wurde nach stundenlangen Gesprächen zur Abstimmung gestellt. Trotz eines vorherigen Konsenses, dass in der Übergangszeit bis zur Bildung einer neuen Regierung nur Gesetze verabschiedet, werden sollten, für die auch demokratische Mehrheiten bestehen.

Es folgten gegenseitige Schuldzuweisungen, Zusammenhänge zwischen Anschlägen (zu deren Ursachen und Beweggründe der Täter noch ermittelt wird) und eine Vielzahl von Positionierungen und Auseinandersetzungen zur Sache.

Wir nehmen wahr:

Es gibt eine massive Gleichzeitigkeit verschiedener Ereignisse und bewegender Themen.

Es geht bei Allem um Menschen – es geht um Meinungen.

Der Diskurs wird gerade verschoben.

Desinformationen werden gestreut.

Das Bild der feiernden AfD vom Mittwoch bleibt -welche Partei hier gerade von der wahrzunehmenden Spaltung profitiert, wird die Zukunft zeigen.

BürgerInnen sind verunsichert und besorgt, aus den verschiedensten Gründen.

Menschen fühlen sich mitgemeint, andere sorgen sich um die Werte der Demokratie und die Bedrohung durch Rechtsextreme Politik, die immer mit Desinformation, Schuldzuweisungen, Verkürzungen und der Rhetorik des Populismus weiter spalten will.

Andere BürgerInnen wiederum sind wütend, weil sie sich von Menschen mit Migrationshintergrund bedroht fühlen. Die AfD greift dies auf und findet immer mehr Zustimmung und missbrauch dieser Ängste.

Auch wir sind Menschen, haben Meinungen, Ängste und auch Wut. Wir sind manchmal ratlos, wenn wir diese Gleichzeitigkeit der vielen Themen und die Verrohung in der Kommunikation wahrnehmen.

Und ja:

Jede/r Tote ist eine/r zuviel (in allen Kontexten).

Die komplexe Migrations- und Einwanderungspolitik ist im Bundestagswahlkampf für BürgerInnen jetzt zum aktuell bestimmenden Thema geworden.

Wir fragen uns:

Symbolpolitik im Wahlkampf, die die Ängste und Sorgen von Menschen populistisch überhöht- Hilft uns als Gesellschaft jetzt genau, wie?

Wir sind klar:

  • eine Annäherung an die in Teilen rechtsradikale AfD darf und wird es mit uns, den Grünen nicht geben.
  • Parlamentarische Arbeit sollte ohne das Gespenst des Populismus, ohne das Schüren von Angst, Hass und Hetze mit demokratischen Mehrheiten, konstruktiv weiter möglich sein.Gegenseitige Schuldzuweisungen und Anfeindungen helfen Keinem. Außer den sehr rechten Populisten und der AfD.
  • Wir dürfen das große Ganze und uns Menschen nicht aus dem Blick verlieren – sonst schaffen es genau diese PopulistInnen und Rechtsradikale uns weiter zu spalten und tragen ggf. dazu bei, dass sich auch weitere Gruppen radikalisieren.
  • BürgerInnen vertrauen auf unsere gemeinsamen demokratischen Werte, unser Grundgesetz, die Europäischen Gesetze und die bestmögliche Arbeit aller MandatsträgerInnen. Sie wollen Sicherheit, dass Politik auch für diese Werte einsteht. Friedlicher Protest hierfür -auch in breiten zivilgesellschaftlichen Bündnissen- bleibt legitim und wichtig.
  • Es braucht immer demokratische Lösungen, die gesellschaftlich getragen werden.
  • Wir können und müssen sachlich streiten, aber auch wieder aufeinander zugehen. Keine/r darf wegen seines politischen Engagementes persönlich bedroht oder angegriffen werden.

Heute am Sonntag, dem 02.02.2025

fanden wir, die SPD und die CDU erneut viele beschädigte Plakate in Grasberg vor, ein Banner unseres OV wurde vermutlich in der Nacht zerschnitten. Eine Aussage, welchem Personenkreis oder politischen Spektrum diese Straftaten zuzuordnen ist werden wir nicht treffen- wir überlassen dies den Ermittlungen der Polizei.

Was wir wollen:

einen guten Diskurs im Wahlkampf der weiterhin jede/r demokratischen Partei ermöglicht, die eigenen Themen zu besprechen und Angebote zu machen.

…was Ihr hier lest ist der Versuch der Einordnung der Geschehnisse dieser Woche.

Wir ehrenamtlich Engagierte schreiben es heute einmal auf, weil weil es auch uns auch für uns eine Zeit nach der Bundestagswahl gibt und wir für ein ein friedliches Miteinander und einen guten Austausch-mit Euch allen sind.

ZUSAMMEN WACHSEN so heißt unser Wahlprogramm

Über Alle Themen und Schwerpunkte und Eure Anliegen möchten wir gerne mit Euch in den nächsten Tagen ins Gespräch kommen. Wir werden weiter verteilen Infos und treffen Euch gerne an unseren Infoständen-und wie immer: in Grasberg.

Für die guten Gespräche der letzten Tage bedanken wir uns!

Kommt weiter auf uns zu, und schaut doch hier gerne mal rein ins Wahlprogramm.

Link: Wahlprogramm Bündnis 90 / die Grünen 2025

Euer Ortsverband

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