Neujahrsempfang des Kreisverbandes Osterholz in Schwanewede am 12.01.2025

Zum diesjährigen Neujahrsempfang des Kreisverbandes Osterholz durften wir am 12.01.2025 der Einladung des Ortsverbandes Schwanewede folgen, der ins Küsterhaus in Schwanewede Mitglieder, Interessierte und VertreterInnen aus der Politik im Landkreis Osterholz eingeladen hatte.

Linda Weinstetter aktiv in der grünen Ratsfraktion und im OV Schwanewede konnte viele Teilnehmende im Namen des Ortsverbandes in der gemütlichen Atmosphäre des Küsterhauses begrüßen.

Sie berichtete über aktuelle Schwaneweder Themen und den aktuellen Erfolg, den die Gemeinde Schwanewede mit der Schaffung der neuen Buslinie (S60 -Schnellbusverbindung Schwanewede-Bremen) unter grüner Mitwirkung zu verzeichnen hat.

Ein Dank an Vorbereitung und Orga geht an den gesamten OV Schwanewede und den Vorstand des KV!

Wolfgang Goltsche, Sprecher des Kreisvorstandes Osterholz begrüßte alle, die der Einladung als Gäste und RednerInnen gefolgt waren. Er ging ausführlich auf den Wahlkampf zur Bundestagswahl am 23.02.2025 ein und bemerkte, dass dieser aufgrund vieler Themen, Unsicherheiten und auch Desinformationskampagnen ein anderer Wahlkampf sei.

Er ging auf grüne Erfolge und aktuelle Themen ein, für die unsere Offenheit und konstruktives Arbeiten oft die Grundlage seien. Positiv sei auch der aktuelle Zuspruch vieler Neumitglieder (15 % Mitgliederzuwachs) , die in Niedersachsen und damit auch in unseren Ortsverbänden in den Gemeinden politisch aktiv werden wollen.

Auch Ihnen sei es wichtig, bei Themen wie Klimakrise, Artensterben und sozialen Themen aktiv mitzugestalten. Vorhandene Unsicherheiten schafften damit aktuell auch Chancen für grüne Politik.

Bernd Lütjen, Landrat des  Landkreises Osterholz (SPD) bedankte sich für die Einladung und berichtete eingangs über die schwierige  Lage bei den Kreis- und Kommunalfinanzen. Aktuell seien alle Kommunen verschuldet. Es sei neben der Erfüllung der Pflichtaufgaben kaum finanzieller Spielraum z. B. für die Verbesserung der Infrastruktur und den ÖPNV. Hierzu Es müsse es dringend eine Reaktion von Bund und Land geben.

hierzu lest gerne die aktuelle Meldung des Landkreises vom 17.01.2024:

Link Finanzkrise: Landkreis sehen Pflichtaufgaben in großer Gefahr

Zum Stand der Energiewende im Landkreis konnte er berichten, dass nun für die Änderung des RROP aktuell Flächen für mögliche Windkraftstandorte ausgewiesen werden konnten (1,2% der Landkreisfläche seien geeignet). Das Verfahren befinde sich in der öffentlichen Auslegung mit anschließender Auswertung. Kriterien seien geschaffen und objektiv die gesteckten Ziele erreichbar.

Auch auf aktuelle gesellschaftliche und politische Rahmenbedingungen, bestehende Krisen, schwierige Ausgangslagen ging er ein und lobte die gute Zusammenarbeit der demokratischen Parteien (auch mit der grünen Fraktionsvorsitzenden Dörte Gedat (B90/Die Grünen) im Kreistag bei der täglichen Bewältigung anstehender Aufgaben.

Hoffnung gäbe ihm, dass z.B. während des Hochwassers in Lilienthal ein großer Zusammenhalt und ein hohes ehrenamtliches Engagement vorhanden war, BürgerInnen sich halfen und die freiwilligen Feuerwehren großen Einsatz gezeigt haben, welcher auch offiziell gewürdigt und anerkannt würde. Aktuell in Arbeit sei hier ein Feuerwehrbedarfsplan zur finanziellen Förderung der Ortsfeuerwehren.

Die gute Zusammenarbeit mit Eva Viehoff  (MdL Bündnis 90 /Die Grünen) bei Kulturellen Projekten und Demokratiearbeit im Landkreis OHZ blieb ebenfalls nicht unerwähnt.

Grußworte richtete auch die Bürgermeisterin der Gemeinde Schwanewede Christina Jantz-Herrmann (SPD) an die Teilnehmenden des Neujahrsempfanges. Thema sei auch für sie die aktuelle finanzielle Lage in Ihrer Gemeinde. Der Gemeinde Schwanewede sei es jedoch auch unter der Mitwirkung von Dörte Gedat gelungen, die Schnellbuslinie S60 zu initiieren.

Trotz schwieriger Ausgangslage sei es notwendig in wichtigen Fragen zusammenzustehen.

Der Feuerwehrbedarfsplan für den Landkreis OHZ sei auch für Schwanewede von großer Bedeutung.

In Planung sei dort auf dem Gelände der ehemaligen Lützow-Kaserne ein attraktives Quartier für Wohnen, Sport, Kultur und Gewerbe, welches nur durch gute politische Zusammenarbeit realisiert werden könne.

Persönlich vor Ort war auch Lena Gumnior, unsere Direktkandidatin für den Wahlkreis Osterholz/Verden (Platz 5 der Landesliste Niedersachsen).

Sie ging auf die politischen Veränderungen in den USA, und Europa- wie aktuell in Österreich- ein. Thema war auch das aktuelle Wählerpotential der in Teilen rechtsradikalen AFD und die Prüfung eines möglichen Verbotsverfahrens zum Schutz unserer Verfassung.

Die Bundestagswahl am 23.02.2025 sei richtungsweisend, gerade wenn es um den Erhalt der Demokratie und die Präsenz demokratischer Parteien in unseren Parlamenten gehe.

Die Stärkung zivilgesellschaftlicher Bündnisse und Initiativen sei wichtig.

B90/Die Grünen böten aktuell für viele Themenfelder realistische Perspektiven und Angebote, die die Sorgen der Menschen zu aktuellen Themen (wie z.B. auch die Rechte von Frauen und marginalisierten Gruppen)  ernst nehmen.

Angriffe auf in Ihrer Freizeit engagierten KommunalpolitikerInnen nähmen aktuell zu.  Sie merkte an, dass dieser Wahlkampf in vielen Aspekten anders sei, sich politisch Engagierte jedoch gegenseitig stützen und den Hass nicht gewinnen lassen dürften.

Sie gab uns mit Ihren Worten und positiven Anregungen Kraft für den Wahlkampf, in den wir bereits gemeinsam gestartet sind.

Eva Viehof, Mitglied des Landtages für die grüne Fraktion in Niedersachsen, die sich als Sprecherin für Kultur, Erwachsenenbildung und Denkmalschutz engagiert berichtete von Ihrer spannenden Arbeit im niedersächsischen Landtag in der grün-roten Landesregierung zu kulturellen Themen und auch zum Stellenwert der Schaffung von Räumen für die Demokratie im ländlichen Raum und die Förderung verbindender Projekte im Land Niedersachsen.

Und dann kam Stefan Christ MdL und verkerhrspolistischer Sprecher im Niedersächsischen Landtag (B90/Die Grünen) zum eigentlichen Highligt des Tages und konnte seinen vielfältigen Vortrag zum Thema „Ausbau und Weiterentwicklung klimafreundlicher Mobilität in ländlichen Kommunen“ halten.

Die Verkehrspolitik bewege viele, die aktuell zu den Grünen kämen und, die Frage „wie können wir die Verkehrswende gestalten?“ sei aktuell sehr polarisierend.

Wir erlebten aktuell große Umbrüche. Die Energie- und Wärmewende seien auf einem guten Weg, auf den sich auch Wirtschaft und Unternehmen machen. Auftretende Unsichereheiten seien dabei aktuell fatal.

Die Klimakrise schreite voran und mache ein Handeln notwendig. 2024 wurde die 1,5 Grad-Marke global erstmals überschritten (die globale Durchnittstemperatur lag erstmals 1,6 Grad über dem vorindustriellen Niveau), die Folgen seien auch in Niedersachsen mit den Hochwassern (Lilienthal und Verden) inzwischen sichtbar geworden. Hitzewellen und Waldbrände nähmen zu.

Ein wichtiges Handlungsfeld in Bezug auf Co2-Emissionen sei weiterhin auch der Verkehrssektor.

Er berichtete von seiner Arbeit für die grün-rote Landesregierung in Niedersachsen und gab zu Bedenken, dass ca 1/3 der Bevölkerung aus den verschiedensten Gründen aktuell kein Auto fahren würde (nicht selber motorisiert ) und immer mitgedacht werden müsse.

Möglichkeiten der Mobilität im ländlichen Raum müssten für Alle, Jung und Alt geschaffen und verbessert werden. Viele seien auf einen guten ÖPNV und andere Möglichkeiten angewiesen.

50 Prozent davon seien Kinder und Jugendliche, denen eine selbständige Mobilität ermöglicht werden müsse. Der angebotene ÖPNV müsse hierfür stetig optimiert werden.

Bürgerbusmodelle könnten ggf. flexibilisiert und damit bedarfsorientierter werden.

Ein wichtiger Aspekt sei eine sichere, attraktive Radwege-Infrastruktur und auch die Förderung z.B. des Jobrades oder des Dienstrades für ArbeitnehmerInnen (Pedelecs und E-Bikes).

Der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK) Niedersachsen-Bremen haben sich bereits über 90 Kommunen angeschlossen, im Landkreis Osterholz seien bereits z.B. Worpswede und Ritterhude dabei.

Der ÖPNV und der Schienenverkehr sollten gestärkt und Bürgerbus-Projekte sowie Care-Sharing Projekte unterstüzt werden (hierzu gibt es auch entsprechende Projekte/Förderungsmöglichkeiten im Land Niedersachsen).

Seit der letzten Bahnreform in 1994 wurde kaum in das Schienennetz der DB investiert, was seit 2024 mit der anlaufenden Generalsanierung inzwischen maroder Strecken deutschlandweit wieder angegangen wird. Inzwischen werden einzelne Strecken gebündelt saniert.(Ersatzverkehr wird für die Zeit der Sanierung immer organisiert). Die Bahnstrecken in OHZ profitierten ebenfalls und seien hierbei für das Jahr 2027 in Planung.

Für die E-Mobilität insgesamt sei eine gute Ladeinsfrastruktur elementar, immer mehr Stationen werden zugelassen und BürgerInnen können mit eigenen PV-Anlagen, Wärmepumpen und Wallboxen immer autarker werden.

Eine für die Kommunen wichtige Änderung habe sich mit der Anpassung des Straßenverkehrsgesetzes StVG in 2024. Sie schafft mehr Flexibilität für Entscheidende in den Gemeinden.  

Sie gibt den Kommunen unter Anderem z. B. mit der Vereinfachung der Einrichtung von Tempo-30 Zonen einen größeren Handlungsspielraum.

Die Pressemitteilung des zuständigen Ministeriums vom 14.06.2024 findet Ihr hier:

Bundestag und Bundesrat beschließen Straßenverkehrsgesetz und Bundesschienenwegeausbaugesetz

Auch Radwegkonzepte könnten neu gedacht werden. Regionale Mobilitätskonzepte seien dafür sinnvoll.

Viele Maßnahmen könnten also insgesamt zu mehr Lebensqualität und Mobilität für Alle BügerInnen führen.

Diese und viele weitere Infos und Anregungen nehmen wir gerne mit für unsere Arbeit in der Gemeinde.

…. und dann war da noch Zeit für einen guten persönlichen Austausch bei leckerem Fingerfood und lateinamerikanischen Rhytmen von Darling Valdiva, Nikolai Thein und Vivian Wolff

siehe auch Wümme Zeitung 14.01.2025

Wir bedanken uns für die Begegnungen mit engagierten Menschen und den wieder mal sehr informativen Neujahrsempfang!

Mit grünen Grüßen aus dem Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen Grasberg.

Ergänzung vom 21.01.2025:

Welche Förderprojekte die grüne Fraktion bei den Haushaltsberatungen unterstützt lest Ihr hier :

12.12.2024 Stephan Christ: Rede zu den Haushaltsberatungen 2025 – Haushaltsschwerpunkt Verkehr

Link: Hauhaltsschwerpunkt 2025

„Rot-Grün stellt sich seiner Verantwortung und den anstehenden Herausforderungen. Wir erhalten, was gut ist – für die Menschen, für das Land, für die Wirtschaft. Mit dem Haushalt für 2025 setzen wir die richtigen Schwerpunkte, damit auch in Zukunft Verkehr flüssig über unsere Brücken, Straßen und Radwege fließen wird und Busse und Bahnen so fahren, dass sie alltagstauglich genutzt werden können.“*

Mit PM vom 17.01.2025 teilte das Niedersächsische Verkehrsministerium (Olaf Lies/SPD ) mit:
„Zum Ausbau und zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beteiligt sich das Land Niedersachsen im Jahr 2025 mit einem Rekordbetrag von rund 168 Millionen Euro an 279 Projekten. Das Land Niedersachsen setzt damit ein starkes Zeichen bei der Umsetzung seiner Verkehrsziele. Mit diesen Mitteln werden Institutionen bei den ÖPNV-Investitionen unterstützt, um gemeinsam einen weiteren Schritt auf dem Weg hin zur Mobilitätswende und eines umweltfreundlichen Verkehrs zu gehen. Das Land löst damit Investitionen von gut 470 Millionen Euro in ganz Niedersachsen aus.“

Link zur PM „Verkehrsministerium fördert Investitionen in Niedersachsens ÖPNV mit 168 Millionen Euro“

Aus dem ÖPNV-Bushaltestellenprogramm hat auch die Verwaltung der Gemeinde Grasberg Fördermittel in Höhe von 505.880 Euro beantragt und kann damit 75 Prozent der Kosten für den Umbau der Bushaltestelle an der IGS aufbringen.