Regionalkonferenz Extremwetterereignisse und Hochwasser am 14.09.2024 in Lilienthal

Wie es war das Wasser im Garten steigen zu sehen, innerhalb kürzester Zeit das Haus verlassen zu müssen, ohne zu wissen, wann man zurückkehren kann und in welchem Zustand man seine Existenz im Anschluss wieder vorfinden wird, älteren Nachbarn zu helfen und die Ängste vor weiteren Hochwasserereignissen nicht wieder loszuwerden schilderte zu Beginn der Regionalkonferenz in Lilienthal eine Bürgerin.

Wie es danach weiterging, wie mit Ängsten und vorhandenen Schäden umgegangen wird, wie private Vorsorge getroffen wird (Notstromaggregat und Pumpen wurden beschafft), wurde ebenfalls berichtet.

Wir als Nachbarn können uns noch gut an die Notsituation der Menschen erinnern und haben die Bilder noch vor Augen.

Darum war es wichtig und richtig, gestern mit etwas Abstand über dieses Ereignis zu sprechen und zu sehen, wie B90/Die Grünen in Bund und Land und einer Kommune wie Lilienthal mit Hochdruck am Thema arbeiten.

Der Bürgermeister von Lilienthal Kim Kolja Fürwentsches (B90 / Die Grünen) berichtete über die noch nie da gewesene Notsituation, mit der er spontan und direkt umgehen musste.

Mit etwas Abstand ist es erstaunlich zu sehen, wie wenig Zeit eigentlich war, auf die steigenden Pegel zu reagieren, Abstimmungen mit dem Landkreis, der Feuerwehr, dem THW und vielen mehr zu treffen, Evakuierungen, Strom- und Gasabstellungen, Material und Hilfe zu organisieren und zu koordinieren, löchrig werdende Deiche mit allen Mitteln zu sichern und gleichzeitig die Kommunikation mit den Bürgern zeitnah über Social Media sicherzustellen.

Bemerkenswert ist wieviel Hilfe dann da war von sehr vielen Privatpersonen auch aus den Nachbargemeinden und von Landwirten mit schwerem Gerät und Güllefässern, die überall z.B. beim Abpumpen von Kanalwasser vor Ort waren und vielen mehr.

Die bestehenden Verwallungen werden aktuell durch den GLV instandgesetzt und weiter ausgebaut, eine Hochwasserpartnerschaft für die Region, bei der auch die Verwaltung der Gemeinde Grasberg eingebunden ist, wurde ins Leben gerufen.

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Zu globalen Zusammenhängen und den aktuellen Anstrengungen im BMWK-Bund unter erschwerten Bedingungen auch seit Beginn der Legislaturperiode mit Beginn des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine und dessen schwerwiegenden Auswirkungen auf unsere Energieversorgung die u.A.  abgemildert wurde durch die Gas- und Strompreisbremse, die Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien und vielen weiteren wirtschaftsfördernden Maßnahmen und den Zielen der EU konnte Stefan Wenzel (Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz (B90 / Die Grünen)) vor Ort berichten.

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Julia Verlinden MdB (B90 / Die Grünen) die als stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag in der Fraktion die grüne Ökopolitik in den Bereichen Klima, Energie Verkehr, Bauen, Umwelt, Landwirtschaft und Tourismus koordiniert gab einen Überblick über die Inhalte des Klimaanpassungsgesetzes, welches am 01.07.2024 in Kraft getreten ist und einen verbindlichen Rahmen für Bund Länder und Kommunen darstellt.

Sie wies auch auf das Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz, welches mit 3,5 Mrd Euro auch den Kommunen Fördermittel für Projekte vor Ort zur Verfügung stellt hin (Ausführliche Infos des Bundesumweltministeriums gibt es hier: LINK).

Auch die Angebote der Klima- und Energie-Agentur Niedersachsen (KEAN), wie z.B. Webinare zum Thema wurden erläutert.

Zu den in den im Landwirtschaftsministerium in Arbeit befindlichen Themen, wie den Abbau der Bürokratie, GAP (Grundzüge der Gemeinsamen Agrarpolitik und ihrer Umsetzung in Deutschland) und dem geplanten Waldgesetz gab sie einen Überblick.

Interessant zu hören, war dass es ein aktuelles Gutachten gibt, nach dem in Deutschland aktuell 400 000 Menschen in wachsender Hochwassergefahr leben und gleichzeitig zum zunehmenden Starkregen auch Niedrigwasser in den Flüssen immer häufiger wird.

Wasser muss sicher sein für alle. Sowohl bei der Trinkwasserversorgung als auch beim Hochwasserschutz.

Wichtig ist ein zeitgemäßer Hochwasserschutz (moderne Schutzanlagen und Klimaanpassungsmaßnahmen wie Entsiegelungen, Renaturierungen von Flussauen und Schwammstädte), Trinkwasser muss Priorität haben, natürliche Speicher wie Böden und Wälder müssen geschützt werden und Ursachen durch Klima und Naturschutz bekämpft werden.

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Christine Johanne Schröder MdB (B90 / Die Grünen), Sprecherin für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, zuständig auch für uns im Landkreis Osterholz übermittelte Grüße aus dem Niedersächsischen Umweltministerium von Christian Meyer und Informationen die wir weiter unten benennen.

Sie verdeutlichte die Wichtigkeit des natürlichen Klimaschutzes und nannte hierbei u. A. den Aspekt, dass keine technische Lösung oder kein Bauwerk Co2 speichern kann und wies auch auf die in den Landkreis Osterholz geflossene Förderung und das Projekt Teufelsmoor-Lab (Paludikultur und Aufwuchsverwertung-wir berichteten)

Energiewende und Wärmepumpen sowie die fortschreitende Entwicklung (Wärmepumpen können auch der Kühlung dienen, die technische Entwicklung z.B. Geräuschminimierung und Preissenkungen, Verbesserung der Beratung etc) und die Landesbauordnungen sowie die Möglichkeiten für Kommunen waren Thema.

Im Anschluss blieb noch Zeit für einen Austausch unter den Teilnehmenden zur Situation in den Kommunen.

Wir gehen informiert und gestärkt zu diesem Thema aus der Regionalkonferenz, bedanken uns für die geballten Informationen, die Moderation durch Lena Gummnior (Beisitzerin, Frauen- und genderpolitische Sprecherin unseres Landesverbandes) und das gute Netzwerk in unseren Ortsverbänden und gehen mit dem Wissen, dass wir auf viel Kompetenz für Sachthemen bei den Grünen zurückgreifen können aus unserem Treffen.

Denn klar ist:

Immer häufiger werdende Hochwasser und Katastrophen wie im Ahrtal und zuletzt die Situation über die Weihnachtsfeiertrage 2023/2024 in Niedersachsen und in unserer Nachbargemeinde Lilienthal, sowie später in Bayern sind eine Folge der Klimakrise.

Wir brauchen einen langen Atem beim Eindämmen der Klimakrise, bei der viele Akteure auf allen Ebenen sachlich zusammenarbeiten müssen. Faktisch geht nicht nur um den Klimaschutz, sondern um den Menschenschutz. Deshalb treiben wir die Eindämmung der Klimakrise voran. Wir werden mit den Folgen leben und umgehen müssen.

Höhere Deiche, Ausweitung der Rückzugsräume für das Wasser, Bodenschutz (und Moorwiedervernässung), der schnellere Ausbau Erneuerbarer Energien, die Wärmewende sowie eine klimafreundliche Produktion der Industrie.

Dafür werden erarbeitet durch die grünen Ministerien und durch die aktuelle Regierung wichtige Förderprogramme zur Verfügung gestellt (Stand heute im September 2024).

Gut zu wissen ist: Im Land Niedersachsen kommen davon bereits an:

• Nothilfen in Höhe von 111 Mio Euro – die über die Landkreise bereits unkompliziert abgerufen werden
• Zur Vorsorge: 14 Mio Euro für mobile Deiche und Sandsackfüllmaschinen (auch für den Landkreis OHZ)
• 43 Mio Euro für Hochwasserschutzprojekte-darunter Deichbau, Deichverstärkungen, Rückdeichungen und Schöpfwerke
• Mittel für den Ausbau des NLWKN-für besseren Küsten- und Hochwasserschutz, die Moor-Wiedervernässung und für das Grundwassermonitoring

Themen wie der Natur-, Klima- und Hochwasserschutz beschäftigen auch uns vor Ort und werden in unserer politischen Arbeit weiterhin als Grüne Themen Priorität haben.

Denn beim Klima- und Hochwasserschutz geht es um Menschenschutz und den Schutz unserer Lebensgrundlagen.

Euer Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen Grasberg

ERGÄNZUNG vom 18.09.2024 zu weiteren Plänen für Niedersachsen:

PM Christian Meyer Umweltminister Niedersachsen vom 18.09.2024 (Auszug):

Meyer: Klimawandel ist real, wir müssen uns für die Folgen wappnen

Die aktuelle Lage in Ostdeutschland zeigt die Gefahren zunehmender Hochwasserereignisse – menschengemacht und verursacht durch die Klimakrise. Eine Krise, die unumkehrbar ist und sich durch das fortdauernde Verbrennen fossiler Rohstoffe noch verschärft. „Darum müssen wir – als unmittelbare Folge der Klimaerhitzung – künftig mit deutlich mehr Starkregen- und Hochwasserkatastrophen rechnen“, so Niedersachsens Klima- und Hochwasserschutzminister Christian Meyer. Aber: „Niedersachsen stemmt sich dagegen, hat aus dem Weihnachtshochwasser um den Jahreswechsel wichtige Lehren gezogen: Wir müssen den Hochwasserschutz personell, organisatorisch und finanziell weiter stärken – und zwar dauerhaft.“

Mit bislang 1,8 Grad Erderwärmung ist die Klimakrise auch in Niedersachsen angekommen. Meyer: „Grundsätzlich können Starkregenereignisse mit Rekordwassermengen fast jede Region treffen. Wir müssen uns daher bestmöglich auf die Folgen der dramatischen Klimaveränderungen einzustellen – und die Menschen sowie deren Hab und Gut bestmöglich vor den Wassermassen zu schützen. Den Hochwasserschutz gemeinsam mit allen Beteiligten weiter zu entwickeln, massiv zu verstärken und auszubauen, hat für diese Landesregierung höchste Priorität.“ Darum wurden neben den Rekordsummen im Bereich Küstenschutz
(80 Millionen Euro) auch die Mittel für den Hochwasserschutz im Binnenland auf 43 Millionen Euro für 2024 hochgesetzt. Damit können in diesem Jahr mehr als 100 Hochwasser-schutzvorhaben von Verbänden, Kommunen und dem Land fortgeführt oder neu begonnen werden. „Mit der Novelle des Klimagesetzes wurde außerdem die Klimaanpassung priorisiert und beschleunigt, zum Beispiel das Denkmalschutzgesetz zugunsten von Deicherhöhungen oder Neubauten geändert“, so Meyer.

Die Finanzierung des Hochwasserschutzes im Binnenland erfolgt zurzeit aus verschiedenen Töpfen wie dem EU-Programm ELER, den Bundesprogrammen GAK, NHWSP und der Kofinanzierung und zusätzlicher Mittel aus dem Landeshaushalt sowie dem Sondervermögen Hochwasserschutz. Mit dem von der rot-grünen Landesregierung beschlossenen Haushaltsplanentwurf ist eine Aufstockung dieses Sondervermögens um jährlich 10,6 Millionen Euro ab 2025 bis 2048 geplant. „Das sind insgesamt 254 Millionen Euro zusätzlich für den vorsorgenden und an die Klimaerhitzung angepassten Hochwasserschutz. Hinzukommen erhebliche Summen von Land und Bund etwa für Auenrenaturierung, Renaturierungen und natürlichen Überschwemmungsflächen von Flüssen. Den Flüssen und Bächen müssen wir an geeigneten Stellen wieder mehr Überschwemmungsraum geben, den Wasserrückhalt stärken und Entsiegelungen voranzutreiben“, so Meyer.

„Angesichts der Klimakrise, der Zunahme von Starkregenereignissen und damit einhergehenden Hochwassern sowie den Klimafolgen durch die menschengemachte Erderwärmung hat der Schutz der Menschen vor Ort für mich höchste Priorität“, so der Klima- und Hochwasserschutzminister. „Daher bin ich froh, dass die Landesregierung auch in Zeiten knapper Kassen beschlossen hat, das Sondervermögen in den nächsten Jahren um insgesamt eine Viertelmilliarde Euro aufzustocken. Denn Klimaschutz und Klimaanpassung sind das Gebot der Stunde, um erhebliche Schäden und Leid für die Bevölkerung zu vermeiden und gleichzeitig den Wasserrückhalt zu verbessern. Daher haben übergreifende Maßnahmen wie das geplante Hochwasserrückhaltebecken an der Innerste bei Bornhausen im Landkreis Goslar für mich höchste Priorität. Denn wie das Wasserrückhaltebecken Salzderhelden gezeigt hat, können diese Rückhaltebecken bei Starkregenkatastrophen alle Unterlieger wirksam entlasten.“ Daher wird das aus bislang 27 Millionen Euro bestehende Sondervermögen Hochwasserschutz vor allem für übergreifende Maßnahmen und Hochwasserpartnerschaften aufgestockt.

„Wichtig ist es mir aber auch, den Menschen den Rücken zu stärken, die den Hochwasserschutz umsetzen“, so Meyer: „Wir werden daher den NLWKN in den Regionen weiter personell, finanziell sowie organisatorisch stärken und die so wichtige Hochwasservorhersage und Klimaprognosen weiter ausbauen.“ Die dauerhafte Finanzierung spielt für den Minister eine zentrale Rolle beim Thema Hochwasserschutz, „wir müssen uns aber auch Gedanken darüber machen, wie die Vorhaben schnellst- und bestmöglich umgesetzt werden können“, so der Klima- und Hochwasserschutzminister. „Die operativen Einheiten des NLWKN, bei den Vorhabensträgern, die Ingenieurdienstleister und die Zulassungsbehörden müssten personell entsprechend ausgestattet sein bzw. werden.“ Mit dem Haushaltsplan 2024 wurde für den NLWKN schon ein wichtiger Schritt geschafft: Das Personal konnte aufgestockt und der Deckel der Dauerstellen von 200 auf 400 insbesondere im Bereich des Küsten- und Hochwasserschutzes angehoben werden. Da Personalmangel oft zur Nichtrealisierung von Projekten führt und gerade größere Rückdeichungen, Polder und Auenrenaturierung viel Arbeit in der Flächenbeschaffung braucht, wird mit dem Haushalt 2025ff das Personal beim NLWKN im Bereich Hochwasserschutz um rund 30 Stellen weiter dauerhaft aufgestockt. Dazu gehört auch eine Stärkung der so wichtigen Hochwasservorhersagezentrale in Hildesheim durch weitere Expertinnen und Experten.

Durch die erheblichen Niederschläge der vergangenen Tage, unter anderem in Tschechien, steigen die Wasserstände der Elbe auch in Deutschland derzeit an. Die Hochwasserwelle, die Ostdeutschland schon erreicht hat, „wird zum Ende der Woche auch an der niedersächsischen Mittelelbe zu deutlich steigenden Wasserständen führen“, so Tim Rospunt, NLWKN-Aufgabenbereichsleiter „Oberirdische Gewässer“ und zuständig für den niedersächsischen Abschnitt der Elbe. Ein großes Hochwasser wie 2002, 2006 oder 2013 werde auf Basis der jüngsten Prognosen der aktuellen Hochwasservorhersagezentrale Elbe in Magdeburg für den niedersächsischen Elbeabschnitt aktuell aber nicht erwartet. Das liegt auch an Rückdeichungen etwa bei Burg Lenzen in Sachsen-Anhalt, den Havel-Poldern und weiteren Maßnahmen zur Hochwasservorsorge an der Elbe, die allen Unterliegern helfen.

Für die Elbe-Anrainer seien das „gute Nachrichten“, so Klima- und Hochwasserschutzminister Meyer. Dennoch: „Klimaschutz bleibt der beste Schutz – und die aktuellen Ereignisse zeigen die Dringlichkeit. Wir machen beides: Niedersachsen investiert in Klimaschutz und Vorsorge gegen die Klimakatastrophe wie zunehmende Hochwasserereignisse. Nichtstun und die Gefahren zu leugnen ist keine Lösung. Der Klimawandel ist real und wir müssen uns wappnen!“