Rechter Populismus und Rechtsextremismus sowie Fakenews über Themen wie Migration und Klimakrise bedrohen unsere Grundwerte der Demokratie, genauso wie bewusst falsche Äußerungen zur Arbeit der der Regierung.
Auch über Social-Media werden in demokratischen Parteien engagierte Menschen bedroht, die sich für die Grundrechte unserer Verfassung einsetzen, für deren Erhalt wir Alle uns verantwortlich fühlen können, dies wäre im Sinne der „Mütter und Väter“ des Grundgesetzes.
Spätestens seit Bekanntwerden der Correctiv-Recherche zum Geheimtreffen einiger AfD und CDU-Mitglieder in Potsdam protestieren BürgerInnen Deutschlandweit für die Demokratie und damit für unsere Verfassung.
Das Bekanntwerden rechtsextreme Bestrebungen und der um sich greifende Rechtsruck mit hohen Umfragewerten einer in Teilen als verfassungswidrigen Partei und deren Mitglieder bereitet uns Sorge.
Auch wir nehmen eine Zunahme der unkritischen Verbreitung von durch rechte und rechtsextreme gemachte Aussagen zum Teil in unserem Umfeld wahr.
Ein wichtiger Anlass uns über die Grundwerte unserer Verfassung auszutauschen und den Ortsverband in Bremervörde zu besuchen.
Für Montag, den 08.04.2024 lud der Ortsverband der Grünen Bremervörde Interessierte zum Vortrag „Demokratie“ in Gefahr ein.
Es sprach Frank Ziemann vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport auch über die Arbeit des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, der wie hier Vorträge zur Prävention anbietet.
Zum Einstieg wies er auf die Verantwortung aller demokratischen Parteien und damit den Artikel 21 https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html GG hin. Wichtig sei immer der Diskurs mit der Bevölkerung.
Meinungsfreiheit (Artikel 5) https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html bedeutet nicht Widerspruchsfreiheit.
Politischer Streit ist wichtig und sollte auf dem demokratischen Boden stattfinden können, da er ein wesentliches Merkmal der Demokratie ist.
Intoleranz auch Seitens des Staates sei angebracht, gegenüber denen, die die Demokratie und damit unsere Verfassung angreifen.
Der Verfassungsschutz und der Erhalt unserer wehrhaften Demokratie bleiben gesamtgesellschaftliche Aufgaben.
Nicht nur auf Bundesebene, sondern auch im Land Niedersachsen ist der Verfassungsschutz als Nachrichtendienst mit der Beobachtung verfassungsfeindlicher Personen und Gruppierungen befasst.
Zu den Beobachtungsfeldern der Nachrichtendienste auch hier in Niedersachsen gehören derzeit u.A.:
- Extremisten, die Gemeinsamkeiten wie ihr Feind-Freund-Schema mit einem Absolutheitsanspruch und auch Verschwörungstheorien verbinden.
- Die Interessen fremder Nachrichtendienste (Militär, Politik, Desinformation) , welche teilweise auch das Ziel verfolgen dem Heimatland technischen Fortschritt zu verschaffen
- verschiedene Gruppen mit Mobilisierungs- und Gewaltpotential (z.B. PKK; Graue Wölfe, Hamas Bewegung, Islamisten, Salafisten und Weitere)
- Reichsbüger und neue Rechte die sich aus den alten Rechten rekrutieren, kulturellen Rassismus betreiben, Bezüge zu rechtspopulistischen Parteien wie auch dem rechten Flügel der AfD haben, nicht mehr stereotyp auftreten, antidemokratische Systemkritik äußern und Straftaten begehen (z.B. Identitäre Bewegung, völkische Gruppen wie auch die Anastasia-Bewegung, Defende Europe und Weitere)
- linksextreme Gruppen (Thema hierzu war auf der Veranstaltung der G20 Gipfel 2017 in HH und Straftaten wie z. B. Angriffe auf PolizistInnen)
Es gab viele Infos zu Erkennungszeichen einzelner extremistischer Gruppen und aktuelle Zahlen.
Im Anschluss folgte ein Austausch zum Umgang mit dem verkürzten rechten Populismus auch in kommunalen Gremien, zu Strategien der neuen Rechten, am Beispiel des TikTok Trends zum Song L`amour Tojours/Missbrauch als volksverhetzende Hasshymne durch Rechtsextreme auch auf örtlichen Veranstaltungen /Link);
Themen waren auch Gespräche mit BürgerInnen, die ehrenamtliche politischen Arbeit, und auch die Präventionsarbeit zum aktuellen gesellschaftlichen Diskurs.
Wir bedanken uns herzlich für die Einladung und die vielen Informationen beim Ortsverband Bremervörde und freuen uns auf weitere Formate zum Thema.
Weiterführende Links:
https://www.zevener-zeitung.de/Nachrichten/Frank-Ziemann-referiert-zum-Rechtsextremismus-201551.html
https://www.anzeiger-verlag.de/bremervoerde/artikel/demokratie-in-gefahr
Link zum Bundesamt für Verfassungsschutz „Verfassung schützen“
Links zur Bundeszentrale politische Bildung
„Extremismus – Linksextremismus – Rechtsextremismus„
und
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