6. Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung am Donnerstag den 25.05.2023

Themen des Ausschusses für Schule und Bildung vom 25. Mai 2023 dem unser Fraktionsmitglied Thomas Buse (Link zur Sitzverteilung im Ausschuss) angehört waren unter Anderem:

6. Bericht der Bürgermeisterin
7. Einwohnerfragestunde
8. Antrag der CDU-Ratsfraktion auf Prüfung zur Schaffung einer
   Koordinierungsstelle für den Ganztag
9. Vorlage der Gewinn- und Verlustrechnung 2022 durch den Kindergarten Hof Langemoor e. V.
10. Jahresabschluss 2022 für die DRK Kindertagesstätten und den Hort in Grasberg
11. Aufnahmesituation im Kindergartenjahr 2023/2024
12. Abdeckung des zusätzlichen Platzbedarfes im Krippen- und Kindergartenbereich für das
    Kindergartenjahr 2023/2024
13. Planung Neubau einer Zwei-Gruppen-Kindertagesstätte

Die durch die Verwaltung zur Verfügung gestellten Sitzungsvorlagen, sowie die Niederschrift zu allen Punkten mit protokollierten Informationen zu den oben genannten Themen sind im Ratsinformationssystem der Gemeinde Grasberg öffentlich zugänglich:

Link Bekanntmachung

Link öffentliche Sitzungsunterlagen

Link öffentliche Protokollunterlagen vom 01.06.2023

Im Folgenden zitieren wir zu einigen interessanten Punkten zur Betreuungslage in der Gemeinde Grasberg und anstehenden Vorhaben der Verwaltung auszugsweise den Wortlaut der oben verlinkten öffentlichen Sitzungsvorlagen und öffentlichen Protokollunterlagen (siehe Links):

aus den öffentlichen Protokollunterlagen zu Punkt 6. „Bericht der Bürgermeisterin (Drucksachen-Nr. 2023/0078 und 2023/0078-1)„
Ergänzend zur Vorlage wird von Fachbereichsleiter Hartwig mitgeteilt, dass

es bezüglich der Erweiterung der Grundschule (Aufstockung Hort) ein erstes Bauanlaufgespräch gegeben hat. Demnach wird bereits ab Mitte Juni mit ersten Vorbereitungen zur Durchführung der Baumaßnahme begonnen.

für die geplante Aufstockung des ehemaligen Mehrzweckraumes der Grundschule Grasberg in 2024 noch keine Grobplanung durch das Architekturbüro vorgelegt werden konnte. Eine Beratung ist deshalb jetzt für die nächste Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Liegenschaften vorgesehen. Hierzu wird von Ratsvorsitzenden Schnakenberg der Hinweis gegeben, dass die Vorlagen dann auch der Grundschulleitung zur Verfügung gestellt werden sollen“(Zitat)

13. Planung Neubau einer Zwei-Gruppen-Kindertagesstätte (Drucksachen-Nr. 2023/0073)

Zitat aus der öffentlichen Sitzungsvorlage (siehe Link oben):

Erläuterung

In der Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung am 21.02.2023 wurde im Rahmen des Tagesordnungspunktes – Abdeckung des zusätzlichen Platzbedarfes für das Kindergartenjahr 2023/2024 (Drucksachen-Nr. 2023/0021) – unter anderem seitens der Verwaltung auf Anfrage eine Einschätzung des weiteren Platzbedarfes für die Folgejahre vorgenommen. Verwiesen wurde dabei insbesondere auf die bisher „lediglich“ zu rund 70 % abgedeckte mögliche Nachfrage nach weiteren Krippenplätzen im Rahmen des Rechtsanspruches sowie auf die mögliche Betreuung von unter einjährigen Kindern im Krippenbereich. Hingewiesen wurde auch darauf, dass sich der im Jahresverlauf permanent erfolgende Zuzug von Familien im Kindergartenbereich stark bemerkbar macht. Deutlich wird diese Entwicklung auch im Grundschulbereich mit einem Anstieg der SchülerInnenzahlen in den letzten 2 Jahren um mehr als 30. Im Hinblick auf die Entwicklung der Planzahlen im Krippen- und Kindergartenbereich ist auf Grund eines Hinweises aus der Sitzung noch einmal die Bedarfsplanung Kindergartenbetreuung und die Bedarfsplanung Krippenbetreuung beigefügt.

In der vorgenannten Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung wurde seitens der Verwaltung darauf hingewiesen, dass durch die erfolgte Ausschöpfung aller Möglichkeiten der Erweiterung bei den Bestandsgebäuden – zuletzt Erweiterung DRK-Kindertagesstätte Gefkensweg zur Vier-Gruppen-Einrichtung sowie die in der Umsetzung befindliche Umbau-/Erweiterungsmaßnahme für eine Kindertagesstätte Am Berg 5 a (Jugendzentrum) – aus Sicht der Verwaltung für die Abdeckung des absehbaren weiteren Bedarfes im Krippen- und Kindergartenbereich der Neubau einer Zwei-Gruppen-Einrichtung im Ortskern erforderlich ist.

Bei der Standortfrage für den Neubau einer Zwei-Gruppen-Kindertagesstätte wurden verschiedene Optionen im Ortskern untersucht. Im Hinblick auf die möglichen Kosten für den Neubau einer Zwei-Gruppen-Kindertagesstätte ohne Berücksichtigung eines erforderlich werdenden Grunderwerbs mit rd.1.700.000,- € und im Hinblick auf die sehr hohe Verschuldung der Gemeinde, ist auch die Frage einer Mietlösung über ein Investorenmodell geprüft worden.
Unter Berücksichtigung dieser Aspekte ist bei der Vorauswahl festgestellt worden, dass hier lediglich das Grundstück Speckmannstr. 59 (ehemaliger NP-Markt) in Frage kommt. Dieses Grundstück liegt in einem baurechtlichen Mischgebiet und ist bereits für eine Bebauung hergerichtet worden. Mit dem Grundstückseigentümer und möglichen Investor ist hierzu bereits ein Gespräch geführt worden, inwieweit eine entsprechende Bebauung in Frage kommt und zudem hier eine Investorenlösung möglich wäre. In dem Gespräch wurde durch den Eigentümervertreter deutlich gemacht, dass ein starkes Interesse besteht, hier im Rahmen eines Investorenmodelles den Neubau einer Zwei-Gruppen-Kindertagesstätte zu realisieren. Das aus dem anliegenden Lageplan ersichtliche Grundstück ist mit rund 2.350 qm ausreichend groß bemessen, so dass auch die Option einer Erweiterung gegeben wäre.

Mit dem möglichen Investor ist vereinbart worden, dass auf der Grundlage der gemachten Vorgaben seitens der Verwaltung für den Neubau einer Zwei-Gruppen-Kindertagesstätte zeitnah die Planung über ein durch den Investor beauftragtes Architekturbüro vorbereitet wird und im Anschluss an die abgestimmte Planung inkl. Kostenschätzung ein Mietvertragsentwurf mit einer Laufzeit von 25 Jahren vorbereitet wird.

Diese weitere Planung wird umgehend den Ratsgremien für eine weitere Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

2. Beschlussvorschlag

Für die Abdeckung des zu erwartenden weiteren Platzbedarfes im Krippen- und
Kindergartenbereich ab dem Kindergartenjahr 2024/2025 wird der Planung für den
Neubau einer Zwei-Gruppen-Kindertagesstätte auf dem Grundstück Speckmann-
str. 59 über ein Investorenmodell im Rahmen einer Mietlösung grundsätzlich zuge-
stimmt.

Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Gespräche mit dem Investor zu führen und
die daraus resultierende Planung mit einem Vertragsentwurf den Ratsgremien
zeitnah zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.

04.05.2023 / Herr Hartwig Bgm. Schorfmann

Zitat aus den öffentlichen Protokollunterlagen (Link siehe oben):

Punkt 13. Planung Neubau einer Zwei-Gruppen-Kindertagesstätte (Drucksachen-Nr. 2023/0073)

Während einer eingehenden Aussprache wird von Ratsherrn Dr. Buse angeregt, zu prüfen, ob eine Verkürzung der Laufzeit des Mietvertrages möglich wäre.

Dazu wird von Fachbereichsleiter Hartwig erklärt, dass eine Laufzeitbindung von mindestens 20 Jahren erfolgen muss, da sonst die Zuwendungen für den Bau der Krippengruppe zurückgezahlt werden müssten.

Des Weiteren wird von Ratsherrn Dr. Buse angefragt, inwieweit sich der Mietpreis im Laufe der Zeit erhöhen könnte und nach welchen Kriterien dieses erfolgt. Dazu wird von Fachbereichsleiter Hartwig erklärt, dass vom Investor bei der Berechnung des Mietpreises eine Zinsmarge eingerechnet wird. Der Investor legt seine Planung hierzu offen. Durch die Verwaltung erfolgt eine Wirtschaftlichkeitsanalyse.

Sodann wird von Ratsherrn Dr. Buse angeregt zu prüfen, ob auch eine andere Form des Vertragsabschlusses wie z.B. der Aufnahme eines Vorkaufsrechts, Mietkaufs, Erbbaurechts u.ä. in Frage kommen könnte. Hierzu wird von Fachbereichsleiter Hartwig erklärt, dass Vereinbarungen zum Vorkaufsrecht in den Vertrag mit aufgenommen werden sollen.

Abschließend wird von Ratsherrn Dr. Buse gefragt, ob mit dem jetzt vorgesehenen Beschlussvorschlag die Gemeinde schon eine Verpflichtung eingeht.

Hierzu wird von Fachbereichsleiter Hartwig erklärt, dass erst wenn die entsprechenden Baupläne und der Vertragsentwurf vorliegen, ein Beschluss hierüber gefasst werden kann. Nach einer weiteren kurzen Aussprache wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst:

Für die Abdeckung des zu erwartenden weiteren Platzbedarfes im Krippen- und Kindergartenbereich ab dem Kindergartenjahr 2024/2025 wird der Planung für den Neubau einer Zwei-Gruppen-Kindertagesstätte auf dem Grundstück Speckmannstr. 59 über ein Investorenmodell im Rahmen einer Mietlösung grundsätzlich zugestimmt.
Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Gespräche mit dem Investor zu führen und die daraus resultierende Planung mit einem Vertragsentwurf den Ratsgremien zeitnah zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.

Unser Ausschussmitglied Thomas Buse hat dem Beschlussvorschlag (siehe Punkt 2 der öffentlichen Sitzungsvorlage) für die nun durch die Verwaltung anstehenden Gespräche mit dem Investor zur neu angedachte Nutzung des ehemaligen NP-Grundstücks (wo die Schausbergergruppe ursprünglich Wohnungen bauen wollte) vorbehaltlich der aufgeführten Fragen und Bedenken zum durch die Verwaltung mit der Sitzungsvorlage vorgestellten Investorenmodell zunächst zugestimmt.

Den in der Wümme-Zeitung erschienen Artikel haben wir hier verlinkt: