Landtag fasst Entschluss über Endlagersuche (Grüne Landtagsfraktion)

Pressemitteilung vom 03.02.2022 von Eva Viehoff (MdL)

Es darf keine Beteiligungslücken bei der Suche nach einem Endlagerstandort geben, dafür hat sich der Landtag letzte Woche in einem fraktionsübergreifenden Beschluss ausgesprochen. SPD, CDU, Grüne und FDP bekräftigten ihre Unterstützung für eine ergebnisoffene, bundesweite Suche nach dem bestmöglichen Standort für den hochradioaktiven Atommüll. Kein Bundesland dürfe sich vor der Verantwortung drücken.

„Es ist ein wichtiges Signal, dass mit diesem Antrag alle Fraktionen die Unterstützung für die Endlagersuche bekräftigen und ein transparentes und partizipatives Verfahrens einfordern. Wir brauchen das bestmögliche Verfahren, um den bestmöglichen Endlagerstandort zu finden. Es wäre begrüßenswert, wenn andere Bundesländer ähnliche Beschlüsse fassen würden,“ so die regional zuständige grüne MdL Eva Viehoff aus Loxstedt. „Die betroffenen Kommunen und die Öffentlichkeit haben eine Wächterfunktion. Das Land muss die Kommunen dabei unterstützen, ihre Interessen über die gesamte Dauer des Suchprozesses einzubringen. „Dafür brauche es fachlichen Austausch und Finanzmittel für die Öffentlichkeitsbeteiligung vor Ort.“

80 Prozent der niedersächsischen Landesflächen gelten aktuell als „Teilgebiete“ der Endlagersuche – darunter auch Salz- und Tonformationen im LK Osterholz. Im Untergrund dieser Flächen befinden sich potenziell geeignete Gesteinsstrukturen und werden in den nächsten Jahren von der Bundesgesellschaft für Endlagerung genauer untersucht. „Die strahlenden Hinterlassenschaften der Atomindustrie sind eine Bürde, die auch noch kommende Generationen belasten wird. Die radioaktiven Abfälle bleiben über hunderttausende Jahre hochgefährlich,“ stellt Viehoff fest. Die Grünen lehnen eine Aufnahme der Atomkraft in die sogenannte EU-Taxonomie strikt ab: „Atomkraft ist nicht nachhaltig und Atomkraft ist kein Klimaschützer. Die Aufnahme von Atomkraft und Erdgas in die Liste der klimafreundlichen Technologien würde die Glaubwürdigkeit des geplanten Labels für nachhaltige Geldanlagen ruinieren.“ Die Landtagsfraktion der Grünen hat bereits im Juni 2021 einen Antrag gegen die derzeitigen Taxonomie-Pläne der EU eingebracht. „Doch SPD und CDU haben bislang eine Abstimmung des Antrags hinausgezögert“ so Grünen-Politikerin Viehoff. Die neue Bundesregierung hat sich in einer Stellungnahme kritisch zu Beschlusslage der EU-Kommission geäußert.