Haushaltswochen in Bund, Land, Kreis und Kommunen -Landesregierung in Niedersachsen setzt richtige Prioritäten

während im Bund von (CDU/CSU/SPD) mit maximalen schuldenfinanzierten Haushaltsmitteln und unseren Steuergeldern für uns fragwürdige rückwärtsgewandte Prioritäten gesetzt werden, bei :

  • Rückschritte bei Klima-, Wasser-, Tier- und Umweltschutz
  • Abbau der Förderung von Beteiligungsrechten der Zivilgesellschaft und Demokratieförderprojekten
  • Einschränkungen und Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen und in der Sozialversicherung und beim Bürgergeld
  • Ausbau von Autobahnen und Abbau von umweltpolitischen Beteiligungsrechten
  • Förderung der Fossilen Lobby und falschen Prioritäten bei der Energiewende, vermutlich mit negativen Auswirkungen für den wichtigen Wirtschaftszweig dern Erneuerbaren Energien
  • Förderung fragwürdiger Steuergeschenken
  • absehbaren Einschnitten und Einsparungen im Gesundheitswesen, Krankenhauswesen, in der Pflege

und Vielem mehr ……

engagiert sich unsere grün-rote Landesregierung in Niedersachsen, für die Themen, die für uns hier im Landkreis und in unseer Gemeinde Grasberg mit einem aktuellen Haushaltsdefizit von 2,8 Mio Euro und wenig Handlungsspielraum bei den freiwilligen Ausgaben wichtig sind:

Das Land Niedersachsen positioniert sich klar für diese Themen, die in 2026 auch finanziell unterstützt werden und für uns alle spürbar in 2026 bei uns ankommen werden.

Weil die niedersächsische Haushaltspolitik sozialer und nachhaltiger ist und damit auch unseren Kommunalhaushalt unterstützten und BürgerInnen entlasten wir. Es gibt unter Anderem folgende Prioritäten:

Weniger Bürokratie, mehr Vertrauen – Finanzministerium schafft den Rahmen für eine konsequente Vereinfachung der niedersächsischen Förderprogramme für Kommunen und Landkreise

  • für die Energiewende und unsere wirschaftliche Unabhängigkeit
  • Hochwasserhilfen, Hochwasserschutz (Kreis und Gemeinde wurden und werden weiter ausgestattet: mobiler Deich, Notstromagregate, Fahrzeuge z.B. für die Feuerwehren und THW). Hochwasserhilfen wurden an Privatleute und Landwirte gewährt.
  • für Rahmenbedingungen und Investitionskostenzuschüsse z.B. für den offenen Ganztag (Grasberg erhält einen Zuschuss für den Anbau der Grundschule und für den Neubau des IGS-Busplatztes (die Förderung für den aktuellen Anbau der Grundschule des Landes Niedersachen beläuft sich auf insgesamt auf ca. 300.000 Euro)
  • für die Sanierung der Landesstrassen (z.B. die L133 steht auf der Prioritätenliste), weitere folgen
  • für Umwelt und Artenschutz, ein Agrarstrukturgesetz, die Wiedervernässung von Mooren, Gewässer- und Auenschutz
  • Ganz konkret erhält die Gemeinde Grasberg eine Zuwendung in Höhe von 505.880 Euro für den Neubau der Bushaltestelle vor der IGS im Haushaltsjahr 2026 vom Land Niedersachsen (die Zusage der Landesnahverkehrsgesellschaft in Hannover liegt seit 29.08.2025 vor.

Und hier folgt eine kleine Zusammenfassung der Entscheidungen zur Haushaltspolitik des Bundes der letzten Wochen:

die neue Bundesregierung (CDU/CSU/SPD) kommt im Angesicht von Krisen und Herausforderungen ebenso wenig wie die vorherige Ampel-Regierung NICHT ohne eine massive Neuverschuldung aus:

„im Kernhaushalt sind Ausgaben von 524,5 Milliarden Euro verankert, dabei ist eine Nettokreditaufnahme von fast 98 Milliarden Euro vorgesehen. Mit dem Sondervermögen der Bundeswehr, dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) und dem allein aus neuen Krediten finanzierten 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) summieren sich die gesamten Ausgaben auf über 630 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung liegt bei 181,5 Milliarden Euro. Das ist der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik.“

Zitat und Quelle: tagesschau 28.11.2025 Bundestag beschließt Haushalt 2026

Haushaltsausschuss

Etat 2026 des Bundes mit Aus­ga­ben von 524,54 Milliarden Euro beschlossen

unsere Grüne Bundestagsfraktion hat mit Ihrem Entschliessungsantrag klare Defizite und Rückschritte benannt und Alternativen aufgezeigt. Den vollständigen Beitrag vom 25.11.2025 findet Ihr hier:

Haushalt 2026: Keine Zukunft mit dieser Koalition /Auszug:

Rückschritte beim Klima- und Umweltschutz

Rückwärtsgewandte fossile Strukturen, die das Klima weiter anheizen und unsere Lebensgrundlage riskieren, will Schwarz-Rot immer weiter subventionieren. Der Haushalt untergräbt damit Klima-, Umwelt- und Naturschutzziele. Die Ausgaben im Kernhaushalt für diese Ziele sinken, zusätzliche Programme fehlen. Emissionszertifikate für verpasste Klimaziele sollen ausgerechnet im Umweltetat finanziert werden. Die dafür zu erwartenden Milliardenzahlungen drohen, die Finanzierung aller anderen Aufgaben des Umweltministeriums an die Wand zu drücken. 

Soziale Gerechtigkeit und Teilhabe stärken statt Symbolpolitik und Kürzungen

Die Kürzungen im Sozialbereich verschärfen die Ungleichheit in Deutschland. Programme wie der Job-Turbo, der 100.000 Geflüchtete in Arbeit gebracht hat und international als eine der erfolgreichsten Integrationsmaßnahmen gilt, sollen gestrichen werden. Der Ausbau von frühkindlicher Bildung und Ganztagsangeboten wird vernachlässigt. Wohnraum bleibt knapp, Mietkosten explodieren, Investitionen in gemeinnütziges und genossenschaftliches Wohnen sind unzureichend. Kulturelle Teilhabe junger Menschen wird ausgeklammert. Auch im Gesundheits- und Pflegebereich setzt die Regierung weiterhin auf unsolide Haushaltstricks statt echter Reformen. Die Bundesregierung verweigert eine Rentenreform und steckt auch in dieser zentralen Frage im Chaos.

Globale Verantwortung übernehmen

Die Kürzung der Humanitären Hilfe um 50% ist angesichts globaler Krisen katastrophal. Auch die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit reichen nicht aus, um den internationalen Verpflichtungen gerecht zu werden. Die Hilfe bei schwersten humanitären Krisen, die durch Konflikte wie im Sudan und in Gaza ausgelöst wurden, bleibt dramatisch unterfinanziert, obwohl dort Millionen Menschen dringend auf Schutz und Unterstützung angewiesen sind. Die Bereichsausnahme würde eine höhere Unterstützung für die Ukraine möglich machen, als sie das Bundesministerium der Verteidigung für notwendig erachtet. Mit diesem Haushalt wird die Koalition der globalen Verantwortung Deutschlands nicht gerecht und gefährdet Menschenleben.

Bundeshaushalt 2026 Grüne kritisieren Umgang mit Sondervermögen-O-Ton Sebastian Schäfer B90/Die Grünen:

Der Haushaltsausschuss hat sich auf einen Etat für 2026 geeinigt. Mit dem Beschluss bleibe die Koalition aber weit unter ihren Möglichkeiten und verpasse die Chance für einen wirklichen Aufbruch, sagt Sebastian Schäfer, Haushaltsexperte der Grünen.

hier zu hören beim Deutschlandfunk im Beitrag vom 14.11.2025 Grüne kritisieren Umgang mit Sondervermögen

Umso wichtiger ist es, dass unsere rot-grüne Landesregierung im Energiewendeland Niedersachsen im Gegensatz zur Bundesregierung andere für uns wichtiger Prioritäten setzt und in 2026 Haushaltsmittel so einsetzen wird, dass sie bei uns BürgerInnen, auch mit kleinem Portemonaie ankommen werden. Für Bildung, Soziales, die Wirtschaft, für die Landwirtschaft und unsere Infrastruktur. Ökologisch, sozial und nachhaltig:

Darüber informierten uns am 08.12.2025 Andreas Hoffmann Sprecher für Haushaltspolitik (MdL) und Pippa Schneider Finanzpolitische Sprecherin (MdL) persönlich per Skype in Ihrem Format Zwischenruf aus dem Landtag.

Niedersachsen kann Zukunft! Landtag beschließt mit Haushalt 2026 historisches Investitionspaket

Alle Informationen findet Ihr Hier: Zukunftsinvestitionen: Haushalt 2026 / Zitat:

Zukunftsinvestitionen: Haushalt 2026

„Trotz einer wirtschaftlich schweren Lage schaffen wir es mit dem Haushalt 2026 und dem Nachtragshaushalt 2025, einen historischen Investitionshaushalt auf die Beine zu stellen. Wir nutzen alle uns zur Verfügung stehenden Spielräume, um Niedersachsen krisenfest und zukunftsorientiert aufzustellen. Damit machen wir deutlich: Haushaltspolitik bedeutet für uns nicht Sparen um des Sparens willen, sondern Investieren in das, was unser Land stark macht – in Kommunen, in Bildung, in moderne Infrastruktur und in den Schutz des Klimas.

Doppelstrategie der Regierung

Die regierungstragenden Fraktionen setzen dabei auf eine doppelte Strategie: Auf der einen Seite steht Sparsamkeit bei laufenden Verwaltungsausgaben, auf der anderen eine historisch einmalige Investitionsoffensive. Niedersachsen nimmt bundesweit eine Vorreiterrolle ein, indem es als erstes Land einen Rahmenbeschluss zur umfassenden Nutzung der erweiterten Spielräume gefasst hat. Ziel ist es, Investitionen in Verkehrswege, Gebäude, Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur mit größtmöglicher Kraft voranzutreiben. Mit dem Nachtragshaushalt 2025 und dem Haushaltsentwurf 2026 entsteht so ein historisches Investitionspaket, das Heere unter dem Titel „Niedersachsen kann Zukunft“ vorstellte.

Ein außergewöhnliches Investitionspaket

Das Paket hat ein Gesamtvolumen von rund 14,5 Milliarden Euro. Es setzt sich zusammen aus dem niedersächsischen Anteil von 9,4 Milliarden Euro am SVIK des Bundes und einem eigenen Landes- und Kommunalpaket in Höhe von fünf Milliarden Euro. Finanziert wird dies vor allem durch die Nutzung der allgemeinen Rücklage in Höhe von 3,9 Milliarden Euro und zu einem kleineren Teil durch den Nachtragshaushalt 2025 mit rund 1,1 Milliarden Euro. Damit wird eine außergewöhnliche Vorreiterposition geschaffen, noch bevor die neuen Bundesmittel vollständig zur Verfügung stehen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf kommunalen Investitionen, der Förderung von Energieinfrastruktur, Häfen und öffentlichem Nahverkehr sowie auf zusätzlichem Wohnungsbau durch die Landeswohnungsgesellschaft.

Kreditaufnahme mit Augenmaß

Die neue Kreditspielraumregelung für Länder von 0,35 Prozent des BIP entspricht den Vorgaben für den Bund und wird ausschließlich für Zukunftsinvestitionen genutzt. Niedersachsen weist derzeit eine Schuldenquote von unter 15 Prozent auf – deutlich niedriger als in den 2000er-Jahren mit Spitzenwerten von 24 Prozent und weit unter der Maastricht-Grenze von 60 Prozent. Selbst bei voller Ausnutzung der Kreditmöglichkeiten bleibt die Schuldenquote stabil. Zudem liegt die Zinslastquote bei historisch niedrigen drei Prozent und würde nur leicht auf vier Prozent steigen. Für Heere ist entscheidend, dass kommende Generationen zwar Zinsen tragen, aber gleichzeitig von moderner Infrastruktur, wirtschaftlicher Dynamik, besserer Bildung und wirksamem Klimaschutz profitieren. 

Niedersachsen kann Zukunft

Wir machen deutlich, dass gute Haushaltspolitik mehr bedeutet als ein ängstliches Festhalten an Steuergeld. Sie ist eine strategische Investition in einen funktionierenden Staat, in starke Kommunen, in moderne Infrastruktur und in den Schutz des Klimas. Gerade in schwierigen Zeiten ist das die richtige Antwort auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Niedersachsen setzt damit ein klares Zeichen: Zukunft wird gestaltet, nicht verwaltet.

Unsere Schwerpunkte

Nachtragshaushalt 2025 und Haushalt 2026

Der Nachtragshaushalt 2025 umfasst zusätzliche Investitionen von 1,16 Milliarden Euro, womit die Investitionsquote auf 9,5 Prozent steigt. Zu den Schwerpunkten zählen 400 Millionen Euro für kommunale Investitionen, gut 450 Millionen Euro für Energieinfrastruktur, Häfen und den ÖPNV sowie 200 Millionen Euro für die Ausweitung der Arbeit der Landeswohnungsgesellschaft. Diese Mittel bilden die ersten Bausteine des umfassenden Programms „Niedersachsen kann Zukunft“ und können unmittelbar an die vorgesehenen Empfänger fließen. Mit dem Haushaltsentwurf 2026 setzt die Landesregierung diese Linie fort und verstetigt die Investitionen.

Kommunen und Bildung 

Rund 15 Milliarden Euro werden den Kommunen zur Verfügung gestellt, davon 200 Millionen Euro für ein Kommunalinvestitionspaket, zusätzliche Mittel für Kita-Personalkosten in Höhe von 250 Millionen Euro sowie mindestens 60 Prozent des niedersächsischen SVIK-Anteils für kommunale Investitionen. Im Bildungsbereich werden 1.350 neue Lehrkräftestellen geschaffen und die Justiz mit weiteren 55 Stellen gestärkt. Auch Wissenschaft und Forschung profitieren, etwa durch 20 Millionen Euro für neue Forschungsbauten.

Sicherheit und Digitalisierung 

Sicherheit und Digitalisierung bilden ein weiteres zentrales Feld: 250 zusätzliche Polizeianwärterinnen und -anwärter, 65 neue Stellen zur Entlastung der Verwaltung und 25 zusätzliche IT-Expert:innen sollen die Landesverwaltung zukunftsfähig machen. Mit einem neuen IT-Einzelplan wird die digitale Modernisierung auf eine klare Grundlage gestellt.

Klimaschutz und Klimafolgenanpassung 

Im Bereich Klimaschutz und Klimafolgenanpassung investiert Niedersachsen in Wasserwirtschaft, Hochwasserschutz, die energetische Sanierung landeseigener Gebäude und den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur. Insgesamt stehen dafür mehrere hundert Millionen Euro bereit, unter anderem 200 Millionen Euro zur Kofinanzierung des Klima- und Transformationsfonds.

Infrastruktur und Hochbau 

Weitere Beiträge aus den einzelnen Ressorts:

Auch die Infrastruktur und der Hochbau profitieren nachhaltig: Zum 1. Januar 2026 wird die Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben gegründet, um große Bauprojekte effizienter umzusetzen. Dauerhaft werden die Mittel für die Bauunterhaltung um 30 Millionen Euro auf jährlich 120 Millionen Euro erhöht. Hinzu kommen 600 Millionen Euro für den Krankenhaus-Transformationsfonds, mehr Mittel für bezahlbaren Wohnraum, Investitionen in die Hafeninfrastruktur und in die Sanierung von Straßen und Brücken.

Am 08.12.2025 war unser Niedersächsischer FinanzministerFinanzminister Gerald Heere auf Einladung unseres Kreisverbandes in Lilienthal zu Gast, hier nachzulesen im Artikel des Weser-Kurier vom 09.12.2025 Politik muss Belastung offen kommunizieren

„Politik muss Belastungen offen kommunizieren“

Niedersachsens Finanzminister Heere im Interview mit der Wümme-Zeitung: Was er über Sanierungsstau und Bürokratie, Kitas und Ganztagsschulen gesagt hat.

Weniger Bürokratie, mehr Vertrauen – Finanzministerium schafft den Rahmen für eine konsequente Vereinfachung der niedersächsischen Förderprogramme

Finanzminister Gerald Heere hat das niedersächsische Kabinett am (heutigen) Montag über Anpassungen der Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung unterrichtet. Die Änderungen schaffen den rechtlichen Rahmen, um den bürokratischen Aufwand im Förderwesen des Landes deutlich zu verringern – sowohl für Zuwendungsempfangende als auch für die Verwaltung. Künftige Förderprogramme des Landes können damit von den jeweiligen Ministerien vereinfacht und beschleunigt werden. Die Zentrale Stelle Förderwesen in der Staatskanzlei wird hierbei unterstützend koordinieren. Die neuen Regeln treten ab dem 1. Januar 2026 in Kraft.

zum Thema findet Ihre weitere Informationen in der Pressemitteilung vom 17.11.2025

und auch der Landkreis Osterholz ist auf kluge Entscheidungen in Niedersachsen und dem Bund aktuell angewiesen, folgende Themen werden von der rot-grünen Landesregierung (siehe oben berücksichtigt):

Neuer Gefahrgut-Gerätewagen: Zwei Jahre Warten und gestiegener Preis

Die Anschaffung eines neuen Gefahrgut-Gerätewagens für die Osterholzer Kreisfeuerwehr wird mit 850.000 Euro nochmals teurer als erwartet. Nun wird im Haushalt umgeschichtet. Die Lieferzeit beträgt zwei Jahre.

Artikel des Weser-Kurier vom 16.12.2025

Haushalt 2026: Kreis Osterholz rechnet mit 30 Millionen Euro Defizit

Der Osterholzer Kreistag hat den Haushaltsplan 2026 verabschiedet, der ein Minus von 30 Millionen Euro aufweist. Die Finanzmisere sei extern verursacht, so die Abgeordneten. Die Kommunen bräuchten Hilfe.

Lest dazu gerne den Artikel des Weser-Kurier vom 12.12.2025

Kreistag Osterholz: Klinikfinanzen und Haushaltsplan im Fokus

Der Osterholzer Kreistag muss den Wirtschaftsplan 2026 des Kreiskrankenhauses beschließen, bevor in Berlin eine wichtige Entscheidung fällt: Entweder steigt das Klinikdefizit oder der Krankenkassenbeitrag.

und diesen Artikel des Weser-Kurier vom 27.11.2025

Haushalt 2026: Kreis Osterholz erwartet 34,1 Millionen Euro Defizit

Der Landkreis Osterholz muss sparen: Für 2026 wird ein Defizit von 34,1 Millionen Euro prognostiziert. Eine höhere Kreisumlage könnte das Defizit ein wenig verringern. Die Entscheidung fällt Anfang Dezember.

Artikel des Weser-Kurier vom 24.10.2025

oder diesen Artikel vom 17.01.2025 Wochenblatt Kreiszeitung:

„Deutlich gestiegene Personal-, Energie- und Herstellungskosten verschärfen die Situation zusätzlich. Die Landrätin und Landräte mahnen: Das Zusammenstreichen von freiwilligen Leistungen, die der Unterstützung von Vereinen oder gesundheitlichen Beratungsangeboten dienen, wird die Millionendefizite in keiner Weise auffangen, denn sie machen nur einen vergleichsweise kleinen Anteil an den Ausgaben in den Landkreisen und kreisfreien Städten aus. Sie sehen inzwischen auch die Erfüllung von Pflichtaufgaben zukünftig massiv gefährdet.“

Artikel und Berichte -Grasberg-:

Artikel des Anzeiger vom 03.06.2025 Grundschule Grasberg Grundstein gelegt

Artikel des Weser-Kurier vom 20.01.2025 ÖPNV-Förderung 2025: Niedersachsen investiert in Grasberg

Grasberg geht mit dickem Minus ins neue Jahr

Grasberg startet mit einem Defizit von 2,8 Millionen Euro ins Jahr 2026. Trotz Unzufriedenheit hat der Gemeinderat den Haushalt bewilligt. Da die Pflichtaufgaben die Kommune am meisten belasten.

Artikel des Weser-Kurier vom 05.12.2025

Für Grasberger Hundehalter wird es teurer

Grasberg kämpft mit einem Haushaltsdefizit von 2,8 Millionen Euro. Eine Maßnahme zur Kompensation werden künftig Hundehalter im Portemonnaie spüren.

Artikel des Weser-Kurier vom 25.11.2025

Auch diese Entscheidung der schwarz-roten Bundesregierung wird hier vor Ort spürbar:

Bundeshaushalt: Keine Hilfe für Tierheime – Bundesregierung bricht erneut Versprechen

Ein Kommentar vom 14.11.2025 des Deutschen Tierschutzbundes

Wir befürworten die Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung, da sie allen Unkenrufen zum trotz näher an den Themen und Bedürfnissen unserer finanzschwachen Gemeinde Grasberg mit Herausforderunge ist und an denen der BürgerInnen, mit denen wir gesprochen haben.

Dieser Haushalt zeigt politischen Mut. Rot-Grün entlastet due Kommunen, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und investiert entschlossen in die Lebensgrundlagen kommender Generationen. Niedersachsen handelt für mehr Gerechtigkeit und Statiblilät heute und morgen.

Euer Ortsverband B90/Die Grünen

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