Neues aus dem Ausschuss für Bau, Planung und Entwicklung

an der 25. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung und Entwicklung am Dienstag, 06.05.2025 hat Jörn Schumm für Bündnis 90/Die Grünen als Aussschussmitglied teilgenommen. Aus der Verwaltung waren Marion Schorfmann (Bürgermeisterin), André Bischof (Allgemeiner Vertreter der Bürgermeisterin) Andreas Koppen, (Fachbereichsleiter, zugl. als Protokollführer) sowie die Ausschussmitglieder der Fraktionen anwesend. Zu Gast waren Herr Meyer von der ASC GbR, die Presse und 8 Zuhörer.

Heute starten wir mit Punkt 8 der Tagesordnung: Hierbei ging es um um eine Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein Sondergebiet Großflächiger Einzelhandel hier: Aufstellungsbeschluss (Drucksachen-Nr. 2025/0081)

Herr Bischof und Frau Schorfmann erläutern dazu in der Sitzungsvorlage (Zitag/Quelle: öffentl. Sitzungsunterlagen):

Erläuterungen
„Die ASC GbR hat den der Vorlage beigefügten Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein Sondergebiet der Zweckbestimmung Großflächiger Einzelhandel gestellt. Bei der Planfläche handelt es sich um einen Teilbereich des im Aufstellungsverfahren befindlichen Bebauungsplanes Nr. 51 „Gewerbegebiet Grasberg West“ und der in diesem Zusammenhang ebenfalls im Verfahren befindlichen 30. Änderung des Flächennutzungsplanes. Darüber hinaus liegt die Planfläche, bis auf einen kleinen Bereich an der Wörpedorfer Straße, komplett im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 14 „Gewerbegebiet Wörpedorfer Straße“ aus dem Jahre 1983. Zur besseren Orientierung ist der B-Plan Nr. 14 der Vorlage ebenfalls beigefügt. Ziel und Zweck der Planung ist die Schaffung der bauplanungsrechtlichen Grundlage als Ausweichstandort für den örtlichen EDEKA-Markt. Die Planung beinhaltet auch den Ausbau der Zufahrt von der Landestraße 133, die auch bereits im Bebauungsplan Nr. 14 in Grundzügen enthalten ist.
Die ASC GbR möchte mit dieser Planung eine Teilfläche aus dem Verfahren für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 51 „Gewerbegebiet Grasberg West“ und der 30. Änderung des Flächennutzungsplanes herausnehmen und in einem gesonderten Verfahren vorrangig vorantreiben. Ein Vertreter der ASC GbR steht in der Sitzung für Fragen zur Verfügung.Beschlussvorschlag Zur Umsetzung der Planung ist das Verfahren für die 36. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 57 „Sondergebiet Einzelhandel Grasberg West“ einzuleiten. Auf dieser Grundlage sind die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1BauGB (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung) und die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.1 BauGB (Scoping-Verfahren) durchzuführen. Der Durchführung durch das Planungsbüro Instara, Bremen, wird zugestimmt.Sämtliche entstehende Kosten im Zusammenhang mit der Planung sind vom Vorhabenträger zu übernehmen. 25.04.2025 / Herr Bischof Bgm. Schorfmann“

Der von der ASC GbR in der Verwaltung schriftlich vorliegende Antrag (mit Zeichnung) v. 06.03.2025 ist in den öffentlichen Sitzungsunterlagen im Ratsinformationssystem der Gemeinde Grasberg einsehbar (Link)

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde folgendes (wir zietieren) zu Protokoll genommen, ein einstimmiger Beschluss wurde gefasst:

8. „Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein Sondergebiet
   Großflächiger Einzelhandel hier: Aufstellungsbeschluss (Drucksachen-Nr. 2025/0081)
   Hierzu begrüßt stellv. Vorsitzender Voß (CDU) Herrn Meyer von der ASC GbR und stellt den Tagesordnungspunkt zur Aussprache. Ratsherr Thimm (SPD) erkundigt sich danach, was mit dem aktuell vorhandenen EDEKA-Markt nach Fertigstellung des neuen EDEKA-Marktes passieren soll und trägt die Sorge vor, dass dort ein längerfristiger Leerstand eintritt. Herr Meyer erklärt, dass dort später kein Handel mehr mit Gütern des täglichen Bedarfs, insbesondere Lebensmitteln, mehr stattfinden wird. Aktuell steht allerdings noch nicht fest, welcheNachnutzung dort erfolgen soll. Die Eigentümerin für das Grundstück hat ein großes Interesse, dass dort zeitnah eine vernünftige Nachnutzung erfolgen wird und weist kurz auf die Hintergründe hin, die zu einem längeren Leerstand bei dem früheren EDEKA -/ NP-Markt geführt haben. Ferner macht er deutlich, dass das Grundstück für die Schaffung eines modernen Verbrauchermarktes zu klein sei und weist auf die räumlichen Engpässe im vorhandenen Markt hin.
   Beigeordneter Schumm (B90/Die Grünen) erkundigt sich danach, ob an eine Zuwegung für den neuen Markt an den hinteren Wirtschaftsweg (Kötnerteilen) gedacht wird, weil dies eine sinnvolle Ergänzung insbesondere für die Anwohner aus den dort angrenzenden Baugebieten sei. Herr Meyer erklärt, dass aktuell eine solche Anbindung noch nicht angedacht ist, aber bei der weiteren Erschließungsplanung mit überprüft werden kann. Grundsätzlich sei die Idee aus seiner Sicht sehr gut und sinnvoll. Es müsste geprüft werden, ob dies möglich ist und wer diese Zuwegung dann baut. Ratsfrau Warnken (CDU) weist ebenfalls auf die aktuellen Platzprobleme im vorhandenen Markt sowie dem Parkplatz hin und beantragt die Zustimmung zum vorliegenden Beschlussvorschlag. Bürgermeisterin Schorfmann weist kurz auf den bereits geltenden Bebauungsplan Nr. 14 und die darin enthaltene Planstraße hin. Aus ihrer Sicht wäre eine Anbindung des gewerblichen Grundstücks der Firma Bahrenburg sowie eine Anbindung an den hinteren Wirtschaftsweg wünschenswert und sinnvoll. Für die künftige Nutzung des aktuellen Verbrauchermarktes EDEKA regt sie an zu prüfen, ob dort ein medizinisches Versorgungszentrum mit Arztpraxen, ggfs. einem Fitnessstudio o. ä. eingerichtet werden könnte, zumal die dortige Anbindung mit der davorgelegenen Haltestelle sehr gut sei. Herr Meyer erklärt, dass dieses grundsätzlich eine gute Idee sei, aber zur Umsetzung eines solchen Projektes auch entsprechendes Fachpersonal und Ärzte zur Verfügung stehen muss, die dann dort tätig sind. Ferner muss ein solches Angebot auch angenommen werden. Die Frage der Nachnutzung müsse aber hierbei im zweiten Schritt geklärt werden.“ Beigeordneter Schumm erklärt, dass seine Fraktion dem heutigen Beschlussvorschlag zustimmen werde, aber auch gewisse Erwartungen an die Planung und Umsetzung bestehen. Hierzu weist er bei-spielsweise darauf hin, dass das Plangebiet in der unmittelbaren Nähe zur Wörpe liegt und daher ein größtmöglicher Schutz für den Bereich gewährleistet sein muss. Darüber hinaus soll das anfallende Niederschlagswasser soweit wie möglich, auf dem Grundstück des künftigen EDEKA Marktes versickern können, um eine zusätzliche Einleitung in die Wörpe zu vermeiden. Die für die Erstellung des Marktes notwendigen Rodungsarbeiten auf dem Grundstück und die Versiegelung der Flächen sollen ausgeglichen werden, so dass auch auf dem Grundstück des EDEKA-Marktes Baumanpflanzungen eingeplant werden. Eine Anbindung des Marktes an dem hinteren Wirtschaftsweg Kötnerteilen wird ebenfalls für wichtig erachtet und eine unmittelbar zügige Nachnutzung für den aktuell vorhandenen EDEKA-Markt gewünscht.Im Anschluss wird auf Antrag von Ratsfrau Warnken (CDU) folgender einstimmiger Beschluss gefasst:Zur Umsetzung der Planung ist das Verfahren für die 36. Änderung des Flä-chennutzungsplanes sowie die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 57 „Sondergebiet Einzelhandel Grasberg West“ einzuleiten.Auf dieser Grundlage sind die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1BauGB (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung) und die Beteiligung der Behör-den und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.1 BauGB (Scoping-Verfahren) durchzuführen.Der Durchführung durch das Planungsbüro Instara, Bremen, wird zugestimmt.Sämtliche entstehende Kosten im Zusammenhang mit der Planung sind vom Vorhabenträger zu übernehmen.“(Zitatende)

Da das Protokoll die vollständige Redebeiträge von Jörn Schumm (B90/Die Grünen) mit wichtigen Aspekten nicht im vollen Umfang wiedergibt könnt Ihr diese hier nachlesen:

Zitat zu TOP 8
„Eines vorab, dem Aufstellungsbeschluss für das Sondergebiet werden wir an dieser Stelle grundsätzlich erst einmal zustimmen. Gleichzeitig haben wir aber auch einige Erwartungen an den weiteren Verlauf dieses Verfahrens und insbesondere an die Nachnutzung des aktuellen EDEKA-Marktes. Wir möchten daran erinnern, dass das Plangebiet in der Nähe des sensiblen Niederungsbereichs der Wörpe liegt. Wie wir in unserem Schreiben an die EDEKA bereits 2022 angemerkt haben, verschärft jede zusätzliche Versiegelung die Hochwasserproblematik für den Einflussbereich der Wörpe. Deshalb erwarten wir, dass im nächsten Verfahrensschritt:
Angemessene Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen zur Verbesserung des Hochwasser- und Naturschutzes entlang der Wörpe geschaffen werden. Das das Niederschlagswasser zurückgehalten wird und auch zu einem gewissen Teil auf dem Grundstück versickern kann, um die hydraulische Belastung der Wörpe nicht weiter zu erhöhen. Das angrenzende FFH-Schutzgebiet „Untere Wümmeniederung“ und das Naturschutzgebiet „Untere Wörpe“ dürfen nicht beeinträchtigt werden.
Die im bestehenden Bebauungsplan eingezeichneten Bäume auf dem Grundstück der jetzigen Wohnbebauung, sollten als großkronige Laubbäume auf dem Grundstück des geplanten EDEKA-Marktes nach Fertigstellung in Form von entsprechenden Nachpflanzungen wieder zu finden sein.
Auch wünschen wir uns eine Anbindung des neuen Marktes für Radfahrer und Fussgänger über die Fussgängerbrücke der Wörpe und den Wirtschaftsweg Kötnerteilen, um die Erreichbarkeit aus den dahinterliegenden Wohnbereichen auch auf diesem Wege zu ermöglichen. Jetzt komme ich noch einmal zur Nachnutzung des aktuellen EDEKA-Marktes. Die Verlagerung des Marktes an den neuen Standort darf nicht dazu führen, dass im Ortszentrum ein ungenutztes, versiegeltes Areal entsteht, wie wir es mit dem NPMarkt bereits jahrelang gesehen haben. Hier erwarten wir eine zügige und nachhaltige, zentrums- belebende Nachnutzung des bisherigen Marktes, um das Zentrum an dieser Stelle weiter lebendig zu halten. Zum Thema Beteiligung und Transparenz wünschen wir uns, das die weiteren Planungsschritte und -vorschläge in verständlicher Form präsentiert und offengelegt werden, damit die Grasberginnen
und Grasberger die Auswirkungen der zusätzlichen Versiegelung und die Qualität der Ausgleichsmaßnahmen nachvollziehen können.
Wir stimmen dem Aufstellungsbeschluss zu, weil ein Ersatzstandort für den örtlichen EDEKA-Markt aufgrund von erheblichen Platzproblemen, nach Aussagen der Eheleute Ernst, auch aufgrund der steigenden Produktangebote, für sie zwingend erforderlich geworden ist.
Wir bitten den Investor und das Planungsbüro, unsere Erwartungen und Wünsche zu berücksichtigen. Denn nur so kann aus unserer Sicht ein Projekt entstehen, das sowohl die Nahversorgung für Grasberg sichert, als auch Ansprüchen an Klima-, Wasser- und Naturschutz gerecht wird. Vielen Dank“

Ergänzende HINWEISE:

Die vorgetragenen Punkte sind natürlich auch Wünsche, die BürgerInnen und Mitglieder unseres Ortsverbandes an die Fraktion gerichtet haben.

-Die Anregung zur Planung einer Zuwegung zu den Wohngebieten bezog sich auf einen Weg für Fußgänger und FahrradfahrerInnen-es war keine Anbindung im Sinne einer Straße gemeint! (auch wenn in den Planungen bereits eine Straße vorgesehen war/im Sinne der AnwohnerInnen wäre diese sicher nicht)

-Im Ortskern selber gibt es zu wenig großkronige Bäume, die an warmen Tagen auch kühlen und beschatten können. Viele Bäume wurden in den letzten Jahren gefällt oder sind nach Stürmen nicht ersetzt worden. Und auch der Investor plant eine Rohdung des dort vorhandenen bebauten Grundstückes mit großem Baum- und Buschbestand. Einige Bäume wurden dort bereits gefällt.

-Aspekte des Hochwasser-, Natur- und Klimaschutzes wurden erneut lediglich durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht.

-Für den Standort des vorhandenen Edeka-Marktes wünschen wir uns im Gegensatz zur Bürgermeisterin einenachhaltige, zentrums- belebende Nachnutzung, um das Zentrum an dieser Stelle weiter lebendig zu gestalten. Es sollten eher Flächenentsiegelungen stattfinden. Den Bedarf für ein großes med. Versorgungszentrum sehen wir aufgrund der guten Hausarztpräsenz und die Nähe zu vielen Fachärzten in Lilienthal mit guter Erreichbarkeit auch per ÖPNV genau wie der Vetreter der Investorin aktuell nicht.

Den Pressebericht „Planungsstart: Wann könnte der neue Edeka-Markt in Grasberg stehen?“ findet Ihr bei der Wümme-Zeitung (v.09.05.2025)

Weitere Tagesordnungspunkte lt. Protokoll (Zitate) waren:

unter Punkt 6 der Tagesordnung: Bericht der Bürgermeisterin teilte Herr Bischof als Allgemeiner Vertreter der Bürgermeisterin mit, dass die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Verden über die Installation von Kameras an Bundes- und Landesstraßen informiert hat, die in Kürze zur Verkehrszählung montiert werden. Eine entsprechende Pressemitteilung wird hierzu noch veröffentlicht.

aus Punkt 7 Einwohnerfragestunde: Eine Anwohnerin vom Wiesendamm weist darauf hin, dass auf der südlichen Seite der Wörpe im Bereichder bebauten Grundstücke keine Reinigung entlang des Uferrandstreifens erfolgt und sich dort bereits ein Aufwuchs von Bäumen entwickelt. Daher erkundigt sie sich danach, wer für die Unterhaltung des Gewässerrandstreifens in diesem Bereich zuständig ist. Bürgermeisterin Schorfmann führt aus, dass es sich um das Grundstück des Gewässer- und Landschaftspflegeverbandes Teufelsmoor handelt und damit dieser Verband auch für die Unterhaltung dieses Streifens und der Uferböschung zuständig sei und gibt noch ergänzende Hinweise zu diesem Thema.

9. Antrag auf Änderung der Außenbereichssatzung für die Ottersteiner Straße (Ottersteiner Straße 150 und 150 a) (Drucksachen-Nr. 2025/0082)
Ratsherr Schaffert (CDU) bittet um Zustimmung zum vorliegenden Beschlussvorschlag.
Auf Rückfrage von Beigeordneten Schumm (Bündnis 90/Die Grünen), ob schon feststeht, in welcher Größe später ein Bauvorhaben im Bereich der jetzt noch vorhandenen Scheune hergestellt werden soll, weist Herr Koppen darauf hin, dass dies aktuell nicht feststeht.Im Anschluss wird auf Antrag von Ratsherrn Schaffert (CDU)folgender einstimmiger Beschluss gefasst:
Der Antrag auf Änderung der Außenbereichssatzung für die Ottersteiner Straße (Ottersteiner Straße 150 und 150 a) wird zur Kenntnis genommen. Der Durch-führung eines Änderungsverfahrens gemäß Antrag wird zugestimmt. Ein Entwurf für diese Änderung ist zur weiteren Beratung vorzulegen. Die Kosten für das Änderungsverfahren sind von der Antragstellerin als Vorhabenträgerin zu übernehmen.

10.Behandlung von Anfragen und Anregungen
Ratsherr Schaffert (CDU)weist auf den heruntergefahrenen Seitenraum neben der Verlängerung der Straße Schmalenbeck zwischen Achterdamm und Eickedorf (Längsdamm) hin und bittet darum, dass der Sei-tenstreifen dort wieder aufgefüllt wird.

Das waren jetzt schon ziemlich viele Informationen. Wenn Ihr Euch der Vollständigkeit halber die Sitzungsunterlagen, mit Sitzungsvorlagen (Zeichnungen) und Niederschrift durchlesen möchtet, findet Ihr diese hier. (Link).

Es grüßen Euch Fraktion und Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen Grasberg.