gerne teilen wir heute einmal die aktuellen Pressemitteilungen unseres Landesverbandes:

Koalitionsvertrag 2025: Rückschritt statt Aufbruch – Eine vertane Chance

Grüne Landesvorsitzende Garlichs warnt vor gefährlicher Übernahme rechtsextremer Positionen im neuen Koalitionsvertrag

9. April 2025 – Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von Union und SPD erklärt Greta Garlichs, Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen:

„Der Koalitionsvertrag 2025 ist ambitionslos und in Teilen sogar rückschrittlich. Viele zentrale Aufgaben unserer Zeit – ob Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit oder nachhaltige Entwicklung – wurden nicht nur ignoriert, sondern regelrecht konterkariert. Die Vereinbarungen stehen weitgehend für eine Rückkehr zu einer überholten Politik mit geringem Anspruch und wenig Zukunftsorientierung.“

Garlichs kritisiert insbesondere die Rückabwicklung wichtiger Fortschritte der vorherigen Bundes-regierung: „Erfolge der Ampel-Regierung werden in Teilen zurückgedreht – anstatt auf Erreichtem aufzubauen, zieht sich die neue Koalition auf Politik von gestern zurück.“
Mit Blick auf die anstehenden Herausforderungen stellt Garlichs klar: „Union und SPD müssen nun liefern. Die Aufgaben dieser Koalition sind enorm – wir werden ihre Arbeit kritisch, aber auch konstruktiv begleiten.“

Besonders deutlich äußert sich die Parteivorsitzende zur Ausrichtung der Infrastrukturpolitik: „Zentral wäre es, nun gezielt in die Zukunft unseres Landes zu investieren – in Bildung, in klimafreundliche Mobilität, in nachhaltige Energieversorgung. Wer unter Infrastruktur aber nur Autobahnen versteht und Klimaschutz mit Technologieoffenheit verwechselt, offenbart mangelndes Verständnis für die Komplexität der Herausforderungen. Sowohl die soziale Flankierung als auch die wirksame Umsetzung klimapolitischer Maßnahmen fehlen vollständig. Die Handschrift der SPD ist kaum zu erkennen.“

Mit großer Sorge blickt Garlichs auf die migrationspolitischen Vereinbarungen: „Die Beschlüsse der Koalition in der Asyl- und Migrationspolitik kommen einer faktischen Übernahme rechtsextremer AfD-Positionen gleich. Wer glaubt, den Höhenflug der AfD mit ihrer eigenen Politik bremsen zu können, irrt gewaltig.“

Abschließend warnt Garlichs vor den Folgen dieser Strategie: „Die fortschreitende Normalisierung rechtsextremer Positionen durch Parteien der Mitte ist gefährlich. Sie ist nichts anderes als Benzin auf dem lodernden Feuer der Demokratiefeinde.“

Statement zum angekündigten Rückzug von Stephan Weil als Ministerpräsident

GRÜNE Niedersachsen setzen auf erfolgreiche Fortführung der gemeinsamen Arbeit und stellen klare Erwartungen an Stephan Weils designierten Nachfolger

Hannover, 01.04.2025 – Nach der Ankündigung von Stephan Weil, im Mai zurückzutreten, endet eine bedeutende Ära in der Landespolitik. Gleichzeitig ergeben sich aber auch große Aufgaben für die zweite Hälfte der Legislaturperiode, die keinen Aufschub dulden. Die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, Greta Garlichs und Maximilian Strautmann, äußern sich zum angekündigten Rücktritt von Ministerpräsident Stephan Weil:

Greta Garlichs hebt hervor: „Stephan Weil hat Niedersachsen mit seiner besonnenen Art nachhaltig geprägt und das Land in vielen Bereichen vorangebracht. Seine Arbeit genießt bundesweit große Anerkennung – und das völlig zu Recht. Die vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit zwischen unseren Parteien war und ist ein wichtiger Baustein für eine stabile Regierungsarbeit. Wir danken ihm für seinen Einsatz zum Wohle Niedersachsens und zollen ihm großen Respekt.“

Mit der Nominierung von Olaf Lies als Nachfolger sieht Landesvorsitzender Maximilian Strautmann eine stabile Fortsetzung der bisherigen Zusammenarbeit: „Mit Olaf Lies besteht eine gute Vertrauensbasis, die wir weiter pflegen und gemeinsam fortführen möchten. Wir sind zuversichtlich, dass wir unsere Zusammenarbeit entlang des vereinbarten Koalitionsvertrages erfolgreich weiterentwickeln werden.“

Zentrale Zukunftsthemen stehen für Niedersachsen weiterhin im Fokus. „Unser Auftrag bleibt klar: Niedersachsen braucht mehr Klimaschutz, eine zukunftsfeste Wirtschaft und bessere soziale wie bildungspolitische Chancen. Wir setzen diesen Wandel gemeinsam um – auch in der Landwirtschaft. Wir erwarten, dass auch Olaf Lies – wie sein Vorgänger – zu seinem Wort steht und das gemeinsam mit uns trägt“, so Maximilian Strautmann weiter.

Sowohl in Hinblick auf den bevorstehenden Regierungswechsel in Berlin als auch auf die Veränderungen auf Landesebene sei es essenziell, dass Niedersachsen eine aktive Rolle einnimmt. Greta Garlichs betont: „Wir dürfen uns nicht auf Erfolgen ausruhen, sondern müssen nochmal eine Schippe drauflegen. Auch auf Bundesebene ist unsere Landesregierung in der Verantwortung, notwendige Impulse zu setzen. Wir dürfen nicht darauf warten, dass die Berliner Stillstandskoalition wichtige Entscheidungen verschläft.“

Maximilian Strautmann abschließend: „Wir übernehmen weiterhin Verantwortung für gute Politik Niedersachsen.“

„Neue fossile Gasförderung vor Borkum widerspricht Klima- und Umweltzielen im Grundgesetz“

GRÜNE fordern klare Absage im Koalitionsvertrag

Hannover, 31.03.2025 – Die geplante fossile Gasförderung vor der Insel Borkum würde, nach Meinung der niedersächsischen GRÜNEN, das erst vor wenigen Tagen im Grundgesetz verankerte Ziel der Klimaneutralität bis 2045 unterlaufen. „Das passt nicht zusammen, denn der Einstieg in die Gasförderung zementiert die fossilen Strukturen weiter, statt die Gasförderung sukzessiv auslaufen zu lassen“, kritisiert Greta Garlichs, Landesvorsitzende der GRÜNEN Niedersachsen. Die GRÜNEN Niedersachsen fordern daher von den laufenden Koalitionsverhandlungen im Bund ein klares Nein zu weiteren Gasförderungen. Auch sei eine Gefährdung des Weltnaturerbes Wattenmeer durch die Gasförderung nicht auszuschließen. „Das ist der Lackmustest, ob CDU und SPD ihr Versprechen der Klimaneutralität 2045, wirklich ernst meinen. Wir wollen jetzt Taten sehen. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren Energien“, so Greta Garlichs.

Um eine Förderung aus dem deutsch-niederländischen Gasfeld von niederländischem Gebiet aus zu ermöglichen, sei zwischen beiden Staaten noch ein völkerrechtlicher Vertrag erforderlich. Dieser Vertrag wird jedoch von den grünen Mitgliedern der Bundesregierung abgelehnt und ist daher bisher nicht unterzeichnet worden, erläutert die GRÜNEN-Landesvorsitzende. Deshalb liege die Entscheidung über das Vorhaben einzig und allein beim Bund. Auch müsse der Bund endlich das Bundesbergrecht ändern und fossilen Gas- und Ölforderungen an Land wie auf See beenden. Und auch die neue Bundesregierung müsse gegenüber den Niederlanden klar signalisieren, dass der ausstehende völkerrechtliche Vertrag auch in Zukunft nicht zustande kommen werde.

Nach Meinung der GRÜNEN Niedersachsen hat sich die Situation in den letzten knapp zwei Jahren deutlich geändert. „Es mag ja nachvollziehbar gewesen sein, nach dem Aus der russischen Gaslieferungen auch die heimischen Möglichkeiten in den Blick zu nehmen. Aber da sind wir doch längst nicht mehr: Die Versorgung ist stabil, die Speicher sind gut gefüllt und der Verbrauch geht zurück. Es gibt keine Gasmangellage, aber eine Klimakrise, die Niedersachsen besonders stark trifft“, sagt Greta Garlichs.

GRÜNE Niedersachsen verabschieden Leitantrag für ländliche Räume

Parteitag-Abschluss mit klarer Agenda: GRÜNE Niedersachsen beschließen umfangreiches Maßnahmenpaket für ländliche Regionen

Celle, 23.03.2025 – Starke Städte, lebendige Dörfer, gleiche Chancen für alle: Mit diesem Anspruch haben die niedersächsischen GRÜNEN ihre Landesdelegiertenkonferenz (LDK) beendet. Neben der Wahl eines neuen Landesvorstands verabschiedeten die Delegierten ein ambitioniertes Maßnahmenpaket, um ländliche Regionen nachhaltig zu stärken.

Neuer Landesvorstand, neue Impulse
Nach der Wahl der Landesvorsitzenden Greta Garlichs und Maximilian Strautmann am Samstag, kürten die niedersächsischen GRÜNEN die weiteren Mitglieder des Landesvorstands. Die Delegierten bestimmten Heiko Sachtleben als Schatzmeister sowie Ann-Sophie-Wiek, Saskia Weishaupt und Mesut Ercik als Beisitzer und Besitzerinnen. Ihr gemeinsames Ziel: Niedersachen gerechter und zukunftsfähiger zu gestalten.

Ländliche Regionen fördern!

Der demografische Wandel stellt Niedersachsens ländliche Regionen vor große Herausforderungen. Abwanderung, fehlende Mobilitätsangebote und unzureichende digitale Infrastruktur gefährden ihre Zukunftsfähigkeit.

„Stadt und Land werden gegeneinander ausgespielt. Das rechtspopulistische Narrativ lautet: Der ländliche Raum ist abgehängt und wird es auch bleiben – es sei denn, man wählt rechtspopulistische Parteien. Doch das ist falsch. Wir GRÜNE waren schon immer die Partei für Stadt und Land. Wir haben Konzepte, die echten Fortschritt ermöglichen“, betont Miriam Staudte, Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Leitantrag zu ländlichen Räumen verabschiedet

Die Delegierten verabschiedeten mit breiter Zustimmung den Leitantrag „Lebensqualität vor Ort: Grüne Wege für wirtschaftlich stabile und attraktive ländliche Räume“. Der Antrag setzt genau dort an, wo der ländliche Raum Unterstützung benötigt, und zeigt konkrete Lösungen für ein starkes Niedersachsen auf. Die regionale Wirtschaft soll durch Bürokratieabbau, Digitalisierung und gezielte Weiterbildung gestärkt werden. Ein attraktiver und bezahlbarer Nahverkehr, innovative Ride-Pooling-Modelle und sichere Radwege sollen Mobilität unabhängig vom eigenen Auto ermöglichen. „Es ist eben nicht so, dass Autobahnen den ländlichen Raum erschließen, sie zerstören ihn.“, so Miriam Staudte.

Weitere Maßnahmen umfassen bessere Ausbildungsbedingungen und gezielte Nachwuchsförderung für das Handwerk als Schlüssel zur Energiewende. Gleichzeitig sollen der Ausbau erneuerbarer Energien und die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe neue Perspektiven für den ländlichen Raum bieten.

Eine faire Agrarpolitik, die Förderung regionaler Wertschöpfung und ein Vorkaufsrecht für Landwirtinnen und Landwirte sollen Bodenspekulation verhindern und die Zukunft bäuerlicher Betriebe sichern. Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, fordert der Leitantrag zudem lebendige Dörfer mit Kulturangeboten, Bildungseinrichtungen und Begegnungsstätten.

„Die Zukunft Niedersachsens wird nicht nur in Hannover oder einer anderen großen Städten entschieden. Sie wird in unseren Dörfern, Kleinstädten und Gemeinden gestaltet. Wir stehen an einem Wendepunkt. Entweder wir lassen den ländlichen Raum weiter zurückfallen – oder wir nutzen seine Stärken, investieren gezielt und schaffen echte Perspektiven für die Menschen vor Ort.“, erklärt Greta Garlichs, Landesvorsitzende der GRÜNEN Niedersachsen.

Der vollständige Leitantrag steht auf der Webseite der GRÜNEN Niedersachsen zum Download bereit.

GRÜNE Niedersachsen mit neuer Spitze – Jetzt beginnt die zweite Halbzeit!

Grüner Landesparteitag: Führungswechsel, Halbzeitbilanz und Bundestagswahl im Fokus – mit starken Impulsen von Franziska Brantner und Julia Willie Hamburg

Celle, 22.03.2025 – Zum Auftakt ihrer Landesdelegiertenkonferenz (LDK) haben die niedersächsischen GRÜNEN am Samstag eine neue Parteispitze gewählt. Neben den Personalentscheidungen prägten die Halbzeitbilanz der rot-grünen Landesregierung und die Auswertung der Bundestagswahl den ersten Parteitag.

Neue Doppelspitze für die GRÜNEN Niedersachsen

Mit überwältigender Mehrheit wählten die 228 Delegierten Greta Garlichs und Maximilian Strautmann zu den neuen Landesvorsitzenden. Greta Garlichs erhielt 77,9% abgegebenen gültigen Stimmen. Maximilian Strautmann wurde mit 54,9% Prozent der Stimmen gewählt.

„Aus meiner Sicht zeichnen sich für unsere Arbeit hier im Landesverband drei große Aufgaben ab: Unsere Strukturen zu professionalisieren. Unsere Bündnisse zu stärken. Und überall in Niedersachsen so ansprechbar sein, wie noch nie zuvor. Wenn wir unsere vielen Neumitglieder gut einbinden, euch dabei unterstützen, gute Politik vor Ort machen zu können und im Land präsente, starke Grüne sind, dann habe ich volles Vertrauen darin, dass sie nächsten Jahre zwei Jahre gut für uns sein werden“, sagte Greta Garlichs in ihrer Bewerbungsrede.

Co-Vorsitzende*r Maximilian Strautmann ergänzte: „Gerade jetzt, wo die Kurzsichtigkeit im Bund wieder regiert, braucht es uns GRÜNE. In unseren Kreis- und Ortsverbänden, in den vielen neuen Mitgliedern, in der kommenden Kommunalwahl – dort entscheidet sich, ob unsere Politik ankommt und ob sie mit Leben gefüllt wird. Wer verändern will, muss Verantwortung übernehmen und sich von so manchem Beton-Denken und alter Gewissheit endlich mal lösen. Und das gibt es nur mit uns GRÜNEN!“

Klare Haltung nach der Bundestagswahl

In der Generaldebatte zum Ausgang der Bundestagswahl erklärte Bundesvorsitzende Franziska Brantner: „Wir haben alles gegeben. Das Ergebnis ist nicht das, was wir uns gewünscht hätten. Wir werden jetzt gründlich analysieren, weshalb wir unsere Ziele nicht erreicht haben. Im April machen wir dazu einen Länderrat.“

Gleichzeitig bewertet sie die zukünftige Rolle der GRÜNEN: „Wir Grüne werden gebraucht, Und zwar nicht eben mal als Stimmvieh, wenn es Merz und Söder so gefällt. Auch nicht als Feigenblatt, damit man nicht nur graue Männer im Parlament sieht. Wir stehen als schlagkräftige Opposition und als Stabilitätsanker, auf Landes- und auf Bundesebene als Partei mit klarem Zukunftskonzept, die Kurs hält: bei Klimaschutz, bei Gerechtigkeit, bei Freiheit und Frieden in Europa.“

Halbzeitbilanz der rot-grünen Landesregierung

Julia Willie Hamburg unterstreicht die grünen Erfolge zur Halbzeitbilanz. Die Energiewende ist beschleunigt, die Unterrichtsversorgung stabilisiert worden und gezielte Investitionen haben Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur gestärkt. Sie betont: „Wir haben das Land in den vergangenen 2,5 Jahre gut und sicher durch die Krisen gebracht.“ Für die zweite Halbzeit kündigt Julia Willie Hamburg an: „Kurs halten beim Klimaschutz, gerechte Bildungschancen, mehr ökologischer Landbau, mehr Investitionen in Infrastruktur und Zukunft – wir arbeiten daran, dass Niedersachsen weiter kommt. Umso wichtiger ist es, dass nun die Weichen dafür gestellt wurden, die Investitionsmöglichkeiten von Bund, Ländern und Kommunen zu stärken. Jetzt geht es darum, die Verwendung der Mittel unbürokratisch zu gestalten und dafür zu sorgen, dass sie dort ankommen und so genutzt werden können, dass sie Wirkung entfalten.“

Morgen setzt die LDK ihre Beratungen fort, unter anderem mit der Wahl des gesamten Landesvorstands und der Debatte über den Leitantrag zur Stärkung ländlicher Räume.

Grünes Licht für die Zukunft: Finanzpaket stärkt Niedersachsen

GRÜNE Niedersachsen sehen Meilenstein für nachhaltige Wirtschaftstransformation

Hannover, 14.03.2025 – Die GRÜNEN in Niedersachsen begrüßen den heute erzielten Kompromiss im Rahmen des Finanzpakets als klaren Erfolg. Dieser Durchbruch schafft eine solide Grundlage für die Herausforderungen der kommenden Jahre. Besonders erfreulich ist, dass die GRÜNEN in den Verhandlungen wesentliche Kernforderungen erfolgreich durchsetzen konnten.

„Dieser Kompromiss ist ein wichtiger Erfolg für den Klimaschutz und den grünen Umbau unserer Wirtschaft. Gleichzeitig wird der Sicherheitsbegriff breiter definiert und die Ukraine-Hilfe ausgeweitet. Das ist das richtige Zeichen. Wir GRÜNE übernehmen Verantwortung in diesen besonderen Zeiten“, erklärt Greta Garlichs, Vorsitzende der GRÜNEN in Niedersachsen. „Aber es geht nicht nur darum, für heute Lösungen zu finden – es geht darum, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Die Investitionen sind der Grundstein dafür, aber nicht der Abschluss. Wir werden weiter dran bleiben für eine echte Reform der Schuldenbremse.“

Das Sondervermögen wird durch Bündnis 90/DIE GRÜNEN ausschließlich in zukunftsorientierte Projekte fließen. „Es war für uns entscheidend, dass dieses Geld dort ankommt, wo es langfristig wirkt – bei den Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Wirtschaft“, so Greta Garlichs. „Zum ersten Mal findet der Begriff der Klimaneutralität explizit Eingang in das Grundgesetz.“

Ein weiterer wichtiger Erfolg für Niedersachsen ist die Beteiligung der Bundesländer an der Umsetzung dieser Investitionen. Greta Garlichs erklärt: „Gerade im Bereich der klimaneutralen Energienetze, wie etwa Wärmenetze, sind die Länder stark gefordert – und genau da sollen sie finanziell gestärkt werden. Dieser Schritt kommt Niedersachsen direkt zugute.“

„Wir hätten uns eine Entscheidung mit breiten demokratischen Mehrheiten des neuen Bundestages gewünscht. Dennoch war diese Einigung der richtige Schritt.“ betont Greta Garlichs.“

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Grüne Grüße sendet Euch Euer Ortsverband Bündnis90/Die Grünen Grasberg