Sitzung des Ausschuss für Bau, Planung und Entwicklung am 07.03.2023

Zum 8. Mal kamen die Ausschussmitglieder zu einer öffentlichen Sitzung zusammen, alle Themen der Tagesordnung und die Vorlagen könnt Ihr den Sitzungsunterlagen entnehmen.

Unter Punkt 6 berichtete die Bürgermeisterin u. A. zum gemeindeübergreifenden Entwicklungskonzept für Freiflächenphotovoltaikanlagen und zu den der Verwaltung mit Bescheid vom 21.02.2023 zugegangenen Nebenbestimmungen Zielabweichung vom regionalen Raumordnungsprogramm 2011 für das Plangebiet der 30. Änderung des Flächennutzungsplanes in Verbindung mit dem Bebauungsplan Nr. 51 „Gewerbegebiet Grasberg West“

Alle an den Planungen des Gewerbegebietes Interessierten können den Bescheid per Mail in der Verwaltung anfordern, die E-Mail-Adresse lautet: oder diese in den aktuellen Sitzungsunterlagen mit Datum vom 09.03.2023 nachschlagen.

Unter Punkt 8 war der Ausschuss mit der  Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 50 „Eickedorfer Vorweiden II“ befasst (un der Vorstellung der Ergebnisse des Scoping-Verfahrens sowie der frühzeitigen Bürgerbeteiligung Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung und die Anhörung der Träger öffentlicher Belange (Drucksachen-Nr. 2023/0034)

Die Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen könnt Ihr der Niederschrift entnehmen, dies ist der Wortlaut der Stellungnahme der grünen Fraktion, wie sie in der Niederschrift wiedergegeben wird:

Beigeordneter Schumm begrüßt die Regelungen im Bebauungsplan zu den Schottergärten und den Einfriedungen. Den Ressourcenverbrauch bewertet er für Boden und Fläche als enorm. Die Herstellung von Baumaterial für den Wohnungsbau sollte aufgrund des hohen Ressourcenverbrauchs mehr eingeschränkt werden. Er ist der Meinung, dass man nicht für alle Generationen neue Wohngebiete schaffen kann. Es sollten auch andere Möglichkeiten gesucht werden. Weiter trägt er vor, dass die Investoren mehr an der Infrastruktur gerade bei der Kindergarten- und Schulentwicklung beteiligt werden müssen. Die gesamte Infrastruktur wurde bei der Planung zu wenig berücksichtigt. Es stellt sich die Frage, ob sich die Gemeinde die Folgekosten leisten kann und sieht ein Problem darin, dass diese Dinge nicht zusammen betrachtet werden. Ihm fehlt ein Gesamtentwicklungskonzept. Darüber hinaus sieht er das Baugebiet wegen der Nähe zur Landwirtschaft als ungeeignet. Aus diesen Gründen kann er daher dem Beschlussvorschlag nicht zustimme.

Als Beschluss mit 4 ja-Stimmen und 3-nein Stimmen wurde festgehalten:

Das Ergebnis des Scopingverfahrens und der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung für die 29. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie des Bebauungsplanes Nr. 50 „Eickedorfer Vorweiden II“ wird zur Kenntnis genommen. Den vorliegenden Entscheidungsvorschlägen des Planungsbüros Instara vom 27.10.2022, den Planentwürfen für die 29. Änderung des Flächennutzungsplanes und den Bebauungsplan Nr. 50 „Eickedorfer Vorweiden II und Begründungen zu diesen Bauleitplanverfahren wird zugestimmt. Auf dieser Grundlage sind die Anhörung der Träger öffentlicher Belange und die öffentliche Auslegung durchzuführen.

Unter Punkt 9 ging Frau Renneke vom Büro Instara auf den durch die Bürgermeisterin initiierten Informationsaustausch mit den Gewerbetreibenden vom 02.03.2023 ein, an dem die Fraktion der Grünen nicht beteiligt wurde. Wortlaut hierzu: „Beig. Schumm merkt an, dass er gerne an der Anliegerversammlung teilgenommen hätte. Er hätte gerne die Stimmung der Gewerbetreibenden selbst wahrgenommen.“

Diese sind im Einzelnen: – Wegfall der Flächen zum Erhalt am westlichen Randbereich – Verringerung der Flächen zum Anpflanzen auf 5 m / 7 m am nördlichen und östlichen Randbereich und Festsetzung der Flächen auf den Grundstücken -> Berechnung der GRZ – Wegfall der Fläche zum Anpflanzen am südlichen Rand Niederschrift 8. Sitzung 5 von 6 – Erweiterung der überbaubaren Grundstücksflächen dort, wo Pflanzungen entfallen – Wegfall der wasserdurchlässigen Versiegelung der Stellplätze (6. Änderung) – Ausnahme von der Höhe baulicher Anlagen für Anlagen zur Gewinnung solarer Energie.

(wir verweisen auch hierzu auf die Niederschrift im Ratsinformationssystem)

Unter Punkt 10 der Tagesordnung wurde über die Ersatzpflanzung von Bäumen und Sträuchern zusgestimmt, die Auflistung der geplanten Pflanzungen ist in den Sitzungsvorlagen zu finden.

Unser Ausschussmitglied hat sich hierzu wie folgt geäußert und dem Vorschlag zugestimmt:

Zitat Niederschrift: „Beig. Schumm begrüßt die vorgeschlagene Vorgehensweise. Er stellt fest, dass überwiegend sehr kleine Bäume angepflanzt werden und vermisst großkronige Bäume.“

Den Bericht der Wümmezeitung verlinken wir hier:

Link zum Wümme Zeitungsartikel

Dies ist nur eine grobe Zusammenfassung und wir verweisen noch einmal auf die vollständige Niederschrift, der alle Punkte und Aussagen auch der anderen Ausschussmitglieder vollständig nachzulesen sind.

Link zu den Sitzungsunterlagen